BP-Wahl: Wer übernimmt die Kosten?

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer befürchtet durch die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl eine Lawine an Zusatzkosten für die Kommunen. Im Innenministerium versteht man diese Sorge und verwies am Mittwoch auf Gespräche über eine Lösung im Interesse der Gemeinden. Eine Zusage, die Kosten für die Wahlwiederholung zu übernehmen, gebe es aber noch nicht.

Mödlhammer erklärte im “Kurier”, dass bei dem Ausfall von Beisitzern der Parteien, Gemeinde- beziehungsweise Magistratsbedienstete einspringen müssten. Es sei nicht einzusehen, dass die Gemeinden diese Kosten tragen, zumal diese “nichts dafür können, dass die Stichwahl aufgehoben wurde”. Für die Fehler seien die Bezirksbehörden verantwortlich gewesen und diese gehören zum Land.

Innenminister Sobotka verweist auf Gespräche

Laut dem Gemeindebundpräsidenten gebe es daher eine Vereinbarung mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP): “Er hat mir zugesagt, dass das Innenministerium alle anfallenden Kosten unbeschränkt übernimmt.”

In Sobotkas Ressort sieht man das nicht ganz so. “Es gibt derzeit laufende Gespräche und das Bemühen, gemeinsam mit den Ländern eine Lösung im Interesse der Gemeinden zu finden”, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der APA. Für die Gemeinden habe man Verständnis, derzeit gebe es aber nur eine Regelung für die Wahl und die Stichwahl. Eine – wie aktuell vom Verfassungsgerichtshof angeordnete – Wiederholung umfasse das Gesetz nicht. Es brauche daher voraussichtlich die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen, so der Sprecher.

(APA, Red.)