BP-Kandidat Norbert Hofer fordert Ende der Türkei-Beitrittsverhandlungen
Zudem soll sich Europa “nicht von der Türkei erpressen zu lassen”.
“Beschneidung von Grundrechten” seitens Türkei
“Da sich die Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer mehr zu einem autokratischen Staat entwickelt und Menschenrechtsverletzungen sowie die Beschneidung von Grundrechten, wie der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, immer öfter an der Tagesordnung stehen, muss klar sein, dass sich Europa von der Türkei nicht erpressen lassen darf und seine Probleme vorausschauend selbst zu lösen hat”, erklärte Hofer am Donnerstag in einer Aussendung.
BP-Kandidat Hofer: Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Bereits vor zehn Jahren, als die Türkei das Ankara-Protokoll nicht ratifiziert habe, wäre es notwendig gewesen, die Beitrittsverhandlungen zu beenden, so der Bundespräsidentschaftskandidat. Er spielte damit auf das zweite Zusatzprotokoll von 2005 zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der EU an. Es sah die Ausdehnung der seit 1996 bestehenden Zollunion auf die zehn neuen Mitglieder vor, die der EU im Mai 2004 beigetreten waren, darunter auch die von der Türkei nicht anerkannte Republik Zypern
“Schengen-Außengrenzen konsequent zu schützen”
Immer wieder habe sich die EU von der Türkei vorführen lassen, die sich jetzt gesellschaftspolitisch und kulturell immer weiter weg von europäischen Werten bewege, kritisierte Hofer. “Daher sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen (…) Jetzt ist es an der Zeit, die Schengen-Außengrenzen, besonders die griechisch-türkische, konsequent zu schützen. Hierbei muss sichergestellt werden, dass die EU-Länder dabei nicht alleine gelassen werden dürfen, sondern hier alle Länder ihren Beitrag leisten müssen”, betonte der Bundespräsidentschaftskandidat.
(APA/Red.)
