Bosnien: Politik erweitert Einfluß auf Justiz

Bosnien: Politik erweitert Einfluß auf Justiz
Eine jüngst getroffene Entscheidung der bosnischen Regierung dürfte die Effizienz des Justizsystems einschränken, warnte der stellvertretende internationale Bosnien-Beauftragte Raffi Gregorian.

Die Regierung von Premier Nikola Spiric hatte in der vergangenen Woche beschlossen, das Mandat der internationalen Richter und Staatsanwälte, die im “Gericht Bosnien-Herzegowinas” in Sarajevo für Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Korruption zuständig sind, nicht mehr zu verlängern.

Diese Entscheidung habe an den Tag gelegt, dass die Regierung dem politischen Druck erlegen sei, meinte Gregorian in einer Aussendung am Montagabend. Der Stellvertreter des Hohen Repräsentanten appellierte an das Parlament, das “Justizsystem Bosniens zu unterstützen und es vor politischen Einschränkungen in seinem Wirken” zu schützen. “Die Abreise internationaler Richter und Staatsanwälte wird die Fähigkeit Bosnien-Herzegowinas schwächen, auf Organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu reagieren”, meinte Gregorian unter dem Hinweis, dass die Parlamentarier durch Ergänzungen des Regierungsvorschlages das Mandat internationaler Richter und Staatsanwälte, das Ende des Jahres abläuft, verlängern könnten.

Die Antikorruptions-Organisation Transparency International hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Korruption in Bosnien-Herzegowina ein größeres Problem als in den Nachbarstaaten darstelle. Bosnien müsste zumindest den Stand in anderen Ländern der Region erreichen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung annehmen, damit die Frage der Visa-Liberalisierung für Sarajevo in Erwägung gezogen werden könnte, meinte die Organisation.

Im “Gericht Bosnien-Herzegowinas”, das auch für Kriegsverbrechen zuständig ist, sind derzeit nebst heimischen auch zehn internationale Richter tätig.

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