Blockade des RS-Parlaments angekündigt

Die Bosniaken im Parlament des bosnischen Landesteils Republika Srpska haben am Montag eine Blockade der Parlamentsarbeit beschlossen. Acht bosniakische Abgeordnete im Rat der Völker wollen sich künftig nicht mehr zu Gesetzen äußern, was ihr Inkrafttreten verhindern wird.

Der Rat der Völker der Republika Srpska hat 28 Abgeordnete, jeweils acht Serben, Bosniaken und Kroaten sowie vier Angehörige anderer Volksgruppen. In der größeren Parlamentskammer, der Volksversammlung, sitzen 83 Abgeordnete.

Der Beschluss wurde bei einem Treffen der bosniakischen Abgeordneten im Parlament der Republika Srpska mit dem Vizepräsidenten der kleineren bosnischen Entität, Adil Osmanovic, gefällt. Sie ist die Reaktion auf eine strittige Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Republika Srpska von voriger Woche. Das Gericht sprach sich darin für die Streichung des Begriffs “Bosanski” (Bosnisch) aus den Ortsnamen Brod und Kostjanica aus. Nach Meinung des Gerichtes sind die fundamentalen nationalen Interessen der Bosniaken als eines der drei Staatsvölker dadurch nicht gefährdet.

Bosniakische Abgeordnete appellierten zudem an den Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, seine Befugnisse für die alten Ortsnamen – Bosanska Kostjanica und Bosanski Brod – einzusetzen. Mit dem Dayton-Friedensvertrag im Jahr 1995 wurde in Bosnien-Herzegowina ein äußerst dezentrales Staatsgebilde geschaffen, in dem die beiden Landesteile, die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Republika Srpska, das Sagen haben. Der internationale Bosnien-Beauftragte hat jedoch weiterhin das Recht, Gesetze aufzuheben und Amtsinhaber abzuberufen.

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