Laut “Standard” hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in den vorläufigen Budgetvollzug 2014 eine zusätzliche Rückstellung für Prozessrisiken in Höhe von 340 Mio. Euro gepackt, mit denen das geplante Budget überschritten wird.
Teure Prozesse um die Hypo
Über die Gründe schweigt man sich im Ministerium offiziell zwar aus, laut Insider-Quellen des “Standard” stammt die zusätzliche Summe jedoch von den Prozessen um die Hypo Alpe Adria beziehungsweise ihre Nachfolgerin Heta Asset Resolution.
Konkret geht es zum einen um den Prozess, in dem die BayernLB die Republik Österreich auf 2,4 Milliarden Euro verklagt. Beim Verkauf der Hypo-Südosteuropatöchter sei demnach eine im Zuge der Verstaatlichung gegebene staatliche Garantie für Kredite der Bayern fällig geworden.
Der zweite große Brocken ist die Retourkutsche Österreichs, das die BayernLB auf rund 3,5 Milliarden verklagt hat. Es geht um eine Nachzahlung der ehemaligen Eigentümer, die Republik spricht von Täuschung, Irrtum und Wucher bei der Übernahme der Hypo durch die BayernLB. (red/APA)