Bildungsreform: Faymann sieht “erfreuliche Einigung”

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Faymann und Mitterlehner präsentierten Eckpunkte.
Faymann und Mitterlehner präsentierten Eckpunkte. - © APA
Mit der am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Punktuation zur Bildungsreform liege eine “erfreuliche Einigung” auf dem Tisch, das erklärte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das Thema habe die politische Lager lange “auseinanderdividiert”. Die Regierung und die Bundesländer befänden sich nun aber auf einem gemeinsamen Weg.

Die wichtigsten Punkte der Reform umrissen Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kurz. Es würden neun Bildungsdirektionen in den Bundesländern eingerichtet, in denen die Verwaltung aller Lehrer künftig gebündelt werden sollen. Dabei soll es sich um eine “Bund-Länderbehörde” handeln, alle Lehrer werden außerdem über das Bundesrechenzentrum verrechnet. Hier habe man einen “sinnvollen Kompromiss erzielt”, so Faymann. Es handle sich keineswegs um einen “Etikettenaustausch”. Insgesamt sprach er von einer “politischen Einigung, die sich sehen lassen kann”.

Gemeinsame Schule: Modellregionen werden ausgebaut

Ausgebaut werden die Modellregionen für die gemeinsame Schule. Zukünftig soll diese Schulform an bis zu 15 Prozent aller Schulen erprobt werden können. Die AHS-Unterstufe werde eingebunden, nach zehn Jahren soll evaluiert werden. Man müsse dieses Modell danach anhand seiner Erfolge beurteilen, so Fayman, der auch auf die größere Schulautonomie verwies.

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kommt

Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr werde kommen. Die Zusammenarbeit zwischen der Elementarbildung und den Volksschulen würde intensiviert. Bildungsstanderhebungen würden im Rahmen eines “Bildungskompass” ausgebaut, so Mitterlehner.

Das nunmehrige Papier sei “über Monate intensiv verhandelt worden”. Die Reformen würden dort anschließen, wo das bisherige System stehe. “Differenzierte Zugänge” blieben erhalten, erklärte Mitterlehner.

Bildungsreform: Opposition wenig begeistert

Wenig begeistert zeigt sich die Opposition von den am Dienstag präsentierten Eckpunkten zur Bildungsreform. Diese sei “deutlich verbesserungsbedürftig”, kritisierten die Grünen. Die NEOS sahen einen “lauwarmen”, das Team Stronach einen “typisch österreichischen” Kompromiss. Die FPÖ ortete ein “Sammelsurium an Überschriften und Scheinaktivitäten”.

“Offenbar sind SPÖ und ÖVP in Hektik ausgebrochen und haben, nur um den Abgabetermin einzuhalten, ein Papier aus Absichtserklärungen und Alibi-Maßnahmen zusammengestellt”, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz in einer Aussendung. So habe sich etwa in der Verwaltung nichts geändert: “Sie ist nach wie vor eine unglücksselige Gemengelage an ineinander verschränkten Bund-Länder-Kompetenzen, nur die Türschilder werden ausgetauscht – der Landesschulratspräsident darf sich in Zukunft Bildungsdirektor nennen.”

Bildungsdirektion ähnelt bisherigem Landesschulrat

Die durch die Bildungsreform geschaffenen neuen Bildungsdirektionen ähneln in ihrer Konstruktion den künftig obsoleten Landesschulräten – vor allem in jenen Ländern, die schon bisher die Pflichtschullehrer mitverwalteten. Als “gemeinsame Bund-Länderbehörden” nehmen sie künftig auch offiziell eine Zwitterstellung ein. Auch bei der Bestellung gibt es Parallelen.

Derzeit verwalten die Landesschulräte in Wien, Nieder- und Oberösterreich, Burgenland und der Steiermark neben den AHS- und BMHS-Lehrern (“Bundeslehrer”) auch die Pflichtschullehrer (“Landeslehrer”) mit. In den anderen Ländern gibt es eigene Schulabteilungen der Landesregierungen für die Pflichtschullehrer. Künftig verwalten die Bildungsdirektionen alle Lehrer inklusive Schulaufsicht und Bundesverwaltungspersonal.

Für Lehrer “ambitioniert” bzw. “Nordkorea”

Der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Paul Kimberger (FCG), hält die Einigung zur Bildungsreform für “durchaus ambitioniert”. Allerdings müsse man dazu sagen, dass meist “nicht über Gesetze, sondern über Ressourcen gesteuert wird”, so Kimberger zur APA. Die AHS-Lehrergewerkschaft fürchtet dagegen aufgrund der möglichen Gesamtschul-Modellregionen eine “Schuldiktatur a la Nordkorea”.

Kimberger sieht “einige Schwerpunkte richtig gesetzt” und nannte dabei den Fokus auf Kleinkind- und Elementarpädagogik wie etwa das zweite Kindergartenjahr, die Neugestaltung der Schuleingangsphase inklusive Datenaustausch zwischen Kindergarten und Schule oder die Entbürokratisierung bei Schulversuchen. Auch die Lösung bei den Modellregionen zur gemeinsamen Schule begrüßt Kimberger: “Da kann viel getestet werden über einen ausreichenden Zeitraum.” Außerdem sei die wissenschaftliche Evaluierung vorgegeben.

Mit Modellregionen in den “Wettbewerb der Ideen”

In den Modellregionen “werden wir die gemeinsame Schule Wirklichkeit werden lassen”, erklärte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bei der Präsentation der Bildungsreform am Dienstag. Laut Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) wird die Möglichkeit der Einführung zu einem “Wettbewerb der Ideen” führen, über dessen Ausgang allerdings erst 2025 entschieden werden dürfte.

Bis die Modellregionen für die gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen eingerichtet werden, dürfte noch etwas Zeit vergehen. Denn dafür müssen sich Schulen zu einer solchen zusammenschließen und ein gemeinsames pädagogisches Konzept erstellen. Heinisch-Hosek rechnet damit, dass das “zwei bis vier Jahre dauern könnte”, bis die Verbündeten startklar sein werden. Darin finden sollen sich jedenfalls alle Schulformen, von der vormaligen AHS-Unterstufe über Neue Mittelschulen (NMS) bis zur Sonderschule, unterrichten werden dort sowohl Bundes- als auch Landeslehrer.

(apa/red)

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