Bilanz zum OSZE-Ministerrat in Wien: So lief das Treffen mit Tillerson

Tillerson schlug ungewöhnlich scharfe Töne gegen Russland an und schmeichelte Österreich.
Tillerson schlug ungewöhnlich scharfe Töne gegen Russland an und schmeichelte Österreich. - © APA/AFP/Vladimir Simicek
US-Außenminister Rex Tillerson kritisierte im Rahmen des OSZE-Ministerrats vor allem Russland bei der Thematik des Ukraine-Konflikts. Für Sebastian Kurz fand er diesbezüglich jedoch lobende Worte.

Harte Töne gegenüber Russland, eine Charmeoffensive gegenüber Österreich: US-Außenminister Rex Tillerson hat am heutigen Donnerstag beim OSZE-Ministerrat in Wien alle Register gezogen, um vom internationalen Entrüstungssturm nach der Jerusalem-Entscheidung von Präsident Donald Trump abzulenken. Zugleich betonte er, dass die Botschaftsverlegung “nicht über Nacht” passieren werde.

Ablenkung von Jerusalem-Entscheidung

Trump hatte dem texanischen Ölunternehmer und Ablösekandidaten besonders schweres Gepäck mit auf den Weg nach Wien gegeben. Am gestrigen Mittwoch ordnete der US-Präsident per Dekret die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem an und stellte die USA damit – wie zuvor beim Pariser Klimaabkommen – komplett ins internationale Abseits. Kein anderer Staat der Welt erkennt Jerusalem als israelische Hauptstadt an, die Palästinenser drohen mit einem neuen Aufstand wegen der Entscheidung, die vor allem symbolischen Inhalts ist.

OSZE-Gastgeber Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte, den Ball flach zu halten. Er wurde zwar mehrmals auf das Thema Jerusalem angesprochen, vermied aber offene Kritik an der US-Entscheidung. Fast gebetsmühlenartig wiederholte er die völlig theoretisch gewordene Position, dass der Status Jerusalems in Verhandlungen der beiden Konfliktparteien bestimmt werden solle. “Wir sollten alles tun, um weitere Spannungen zu vermeiden”, fügte er bei der Pressekonferenz mit Tillerson hinzu.

Entspannung laute auch das oberste Credo Tillersons, der dem Vernehmen nach erfolglos gegen die Botschaftsverlegung argumentiert hatte. “Wir werden das nicht schnell machen”, versicherte Tillerson. “Das ist nichts, was über Nacht passiert”, sagte er mit Blick auf den notwendigen Kauf von Grundstücken und den Bau eines Gebäudes. Überhaupt setze Trump ja nur den “Willen des Volkes” um und erkenne die “Realitäten” in Israel an, das seine Regierungsgebäude schon vor Jahrzehnten nach Jerusalem verlegt hatte.

Lobende Worte für Außenminister Kurz

Teil des Beschwichtigungsmanövers schien auch ziemlich dick aufgetragenes Lob für Österreich und seinen Außenminister zu sein. Tillerson lobte nicht nur den “starken Führungsstil” von Außenminister Kurz, er machte ihn verbal schon zum Regierungschef. “Der Premierminister unterstützt unsere Bemühungen, die koreanische Halbinsel zu denuklearisieren, sehr stark”, sagte er etwa. Lob von Tillerson gab es auch für den OSZE-Vorsitz, die Ukraine-Politik, und auch den “wichtigen Beitrag” Österreichs bei der Finanzierung des Wiederaufbaus in den vom IS befreiten Gebieten des Irak.

Der texanische Republikaner sparte nicht einmal die Koalitionsverhandlungen aus. “Wir alle wissen, dass es nicht einfach ist”, sprach er wohl so manchem Verhandler aus der Seele. Zugleich äußerte er Freude auf eine Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung.

Gipfel zwischen Trump und Putin vorstellbar

Selbst der Idee eines Gipfels zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin konnte Tillerson etwas abgewinnen. “Wien hat viele großartige Gebäude, in denen man Treffen abhalten kann”, sagte er auf eine entsprechende Frage der APA. Doch leider gebe es da ein Hindernis für regere Treffen der beiden.

Nein, Tillerson meinte nicht die Trump-Russland-Affäre, sondern den Ukraine-Konflikt, zu dem er bereits in der Plenarsitzung der OSZE-Außenminister die Pflöcke eingeschlagen hatte. “Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren”, gab es vom US-Außenminister ungewohnt deutliche Schützenhilfe für Kiew. Die Krim-Sanktionen der USA “bleiben aufrecht, bis Russland die Halbinsel zurückgibt”, machte Tillerson klar.

Zwar hätten die USA und Russland auch in anderen Fragen wie etwa der Syrien-Politik unterschiedliche Ansichten, aber: “Wenn ein Land in ein anderes einfällt, dann ist das ein Unterschied, den man schwer übergehen kann.”

(APA/Red)

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