Betrugsverdacht bei Wiener Kindergärten-Förderung: Marmorbrunnen errichtet

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Einen Marmorbrunnen ließ sich ein Kindergarten-Betreiber durch Förderung finanzieren
Einen Marmorbrunnen ließ sich ein Kindergarten-Betreiber durch Förderung finanzieren - © hagir25 / pixelio.de (Sujet)
Die Stadt Wien fördert knapp mehr als 400 private Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie können durchschnittlich 550 Euro pro Monat und Kind lukrieren. Fälle von Missbrauch gibt es kaum – aber doch. In einem Fall wurden etwa Bauwerke aus Marmor und eine Bibliothek errichtet.

Derzeit wird geprüft, ob man rechtliche Schritte gegen einen Betreiber einleiten soll, der sich Fliesen, Kamine und sogar Brunnen aus Marmor finanzieren ließ. Auch eine Bibliothek soll in dem Kindergarten eingerichtet worden sein. Zudem wurden auffällig viele Auslandtelefonate registriert.

Betrugsverdacht um Kindergarten-Förderung

Dass die geltend gemachte Größe der Betreuungsfläche jene des gesamten Hauses überstieg, machte die städtischen Fördergeber ebenfalls stutzig, wie die Leiterin der Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten), Daniela Cochlar, im Gespräch mit Journalisten verriet. Ihre Abteilung ist zuständig für die Vergabe der Mittel, wobei zwischen laufenden Förderungen und den Anstoßfinanzierungen für Neuzugänge unterschieden wird.

Jeder Träger muss jeden Monat einen Leistungsnachweis erbringen, wie die Kindergärten-Chefin betonte. Anzahl, Name und Besuchsform der Kids müssen dabei gemeldet werden. Auch Jahresabrechnungen werden verlangt. Wer wofür Subventionen bekommt, ist in der “Förderstrategie” geregelt. Es gebe hier klare Ziele, wurde beteuert: “Jeder Träger muss eine Prüfung vornehmen lassen.”

Qualitätsziele bei Wiener Kindergärten

Zu den Qualitätszielen gehören etwa Öffnungszeiten. Pro Woche müssen zumindest 45 Stunden angeboten werden. Pro Jahr werden zudem nicht mehr als 30 Schließtage erlaubt. Und Träger, die um eine Anstoßfinanzierung ansuchen, müssen jedenfalls auch Plätze für die Kleinsten anbieten. Denn bei Kindern bis drei Jahren gibt es laut MA 10 noch Bedarf (Versorgungsquote derzeit rund 45 Prozent, Anm.), während es für die älteren bereits ausreichend Plätze gibt. Auch, ob das jeweilige Konzept mit dem Wiener Bildungsplan im Einklang steht, wird geprüft.

Dass Organisationen ausscheiden, kommt vor. Heuer waren es bisher fünf. Manche tun dies freiwillig, wie es hieß. Unregelmäßigkeiten können aber ebenfalls Anlass dafür sein, dass Träger Probleme bekommen. Heuer gab es bereits nach elf Prüfungen die Aufforderung, Förderungen zurückzuzahlen. Auch Kündigungen werden ausgesprochen: Im Vorjahr waren es insgesamt zehn.

Förderungen für mehr Kinder als erlaubt

Bemängelt werden von der Stadt zum Beispiel verspätete Abrechnungen. Oder es werden für deutlich mehr Kinder Förderungen geltend gemacht als in der betreffenden Gruppe sein sollten. Hier ist die Stadt jedoch bereits tätig geworden und hat Höchstgrenzen eingezogen, wie man betont. Denn dass mehr Kinder betreut werden als es Ganztagesplätze gibt, komme vor – da manche nur halbtags den Kindergarten besuchen. Inzwischen wurde jedoch festgelegt, wie viele es höchstens sein dürfen. Ist die Zahl zu groß, schaut die Stadt genauer hin.

Apropos Hinschauen: Die Prüfung der Mittelverwendung obliegt der MA 10. Die Kontrollen, ob die für die Kinderbetreuung geltenden gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden, führt hingegen die Magistratsabteilung 11 (Amt für Jugend und Familie). Zuletzt sind – jedenfalls in der öffentlichen Debatte – die sogenannten Islamkindergärten in die Kritik geraten. Hier wird es überhaupt eine eigene Studie geben. Sie soll im Sommer 2017 vorliegen.

(apa/red)

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