Berlusconi macht ernst: Beschluss über Zukunft des Fachleutekabinetts in den nächsten Tagen. - © EPA
Seine Partei werde in den nächsten Tagen darüber entscheiden, ob sie dem Fachleutekabinett Montis das Vertrauen entziehen oder sie bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr unterstützen werde, erklärte Berlusconi bei einer Pressekonferenz am Samstag in Monza bei Mailand.
Berlusconis Mitte-rechts-Gruppierung “Volk der Freiheit” (PdL – Popolo della libertá) ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament. Berlusconis Worte drohen das politische Rom in Verunsicherung zu stürzen.
Der Medienzar äußerte sich kritisch über das Kabinett Monti, das mit seiner harten Spar-und Steuerpolitik Italien noch mehr in die Rezession getrieben habe. “Wir werden in den nächsten Tagen einen Beschluss fassen, ob wir Monti das Vertrauen entziehen werden”, kündigte Berlusconi an. Die Regierung Monti ist seit Berlusconis Sturz im November 2011 im Amt.
Der Mailänder Großunternehmer sorgte seine politische Zukunft betreffend am Samstag für Verwirrung. Der 76-Jährige, der erst am Freitag wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, erklärte, er wolle weiterhin politisch aktiv bleiben und sich um eine tiefgreifende Reform des Justizsystems kümmern.
Allerdings werde er nicht als Spitzenkandidat des Mitte-rechts-Lagers an den Parlamentswahl 2013 teilnehmen. Bei Vorwahlen am 16. Dezember soll Berlusconis Partei den Premierkandidaten bestimmen.
Berlusconi hatte zuvor dem Fernsehsender Mediaset berichtet, er werde zweifellos aus dem Urteil gegen ihn – das noch nicht rechtskräftig ist – Konsequenzen ziehen.
“Ich fühle mich verpflichtet, in der Politik zu bleiben, um das Justizsystem zu reformieren, damit das, was mir passiert ist, nicht auch anderen Bürgern geschieht”, hatte er in einem TV-Interview betont. Kurz darauf erklärte er dann, bei den kommenden Wahlen nicht für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.
Der Medienzar bezeichnete sich als Opfer einer Verfolgung seitens der Justiz. Seit seinem Einstieg in die Politik hätten 2.000 Gerichtsverhandlungen gegen ihn stattgefunden. Er habe hunderte Millionen Euro für Rechtsanwälte und Berater ausgeben müssen. “Italien ist keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur der Staatsanwälte. Das können wir nicht mehr ertragen”, sagte Berlusconi. Die Justiz sei in Italien dringend reformbedürftig.
Berlusconis Ankündigung, er könnte Monti das Vertrauen entziehen, löste hitzige Reaktionen aus. Als “Delirium eines Verzweifelten” bezeichnete der Senator der Mitte-links-Gruppierung “Demokratische Partei” (PD), Franco Monaco, die Attacken Berlusconis gegen Montis Regierung.
Aus Verzweiflung über seine Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs beabsichtige der Medienzar jetzt, das Fachleutekabinett seines Nachfolgers zu stürzen. “Der Populist und Antieuropäer Berlusconi ist wieder zurück: Sein Extremismus bezeugt, dass mit seiner Rechten keine Zusammenarbeit möglich ist”, kommentierte der Ex-Premier Massimo D’Alema.
Inzwischen beteiligten sich zehntausende Menschen in Rom an einer nationalen Protestkundgebung gegen die Expertenregierung. Zu dem “No Monti Day hatten 26 linksorientierte Parteien und kapitalismuskritische Bewegungen aufgerufen.
Der Protest unter dem Motto “Mit einem Europa, das aufbegehrt” richtete sich nicht nur gegen die wirtschaftspolitische Strategie der Regierung, sondern auch gegen die EU-Politik. Hunderte Busse und Dutzende Sonderzüge brachten Demonstranten aus allen Teilen Italiens nach Rom.
An der Demonstration beteiligten sich unter anderem tausende Schüler, Universitätsstudenten, Rentner und Umweltaktivisten.
Die Demonstranten defilierten von der zentralen Piazza della Repubblica bis zur Lateranbasilika, wo mehrere Politiker und Gewerkschafter ihre Ansprachen hielten. “Schluss mit Arbeitslosigkeit und Sparpolitik!” war auf dem Plakat einiger Demonstranten zu lesen. Jugendliche warfen Molotowcocktails und Eier auf die Filialen mehrerer Banken und ließen Knallkörper explodieren.
(APA)
