Berlin: EU-Verhandlungstrio berät über Iran

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Berlin: EU-Verhandlungstrio berät über Iran
Das europäische Verhandlungstrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien wird in Berlin über die Entwicklung im Iran beraten. Stichwort Uran | Pressestimmen

Die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind am Donnerstag in Berlin zusammengekommen, um die europäische Haltung im Atomstreit mit dem Iran festzulegen. Vor dem Treffen zeichnete sich ab, dass Verhandlungen mit Teheran vorläufig abgesagt werden. Voraussichtlich will das EU-Trio eine Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) beantragen. Dieser soll dann den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen.

An dem Gespräch am Donnerstag im deutschen Auswärtigen Amt nahmen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seine Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich, Jack Straw und Philippe Douste-Blazy, sowie der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana teil. Anschließend wollten die Teilnehmer telefonisch US-Außenministerin Condoleezza Rice informieren. Straw bezeichnete vor dem Treffen in Berlin die Anrufung des UNO-Sicherheitsrats als „höchst wahrscheinlich“. EU-Vertreter wollen Anfang kommender Woche mit den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Russland, China und USA in London zusammentreffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Der Atomstreit mit dem Iran soll nach russischen Medienberichten Gegenstand von Beratungen der drei EU-Verhandlungsführer (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) mit Russland, China und den USA Anfang nächster Woche in London sein. Der britische Außenminister Jack Straw bezeichnete unterdessen eine Iran-Sitzung des UNO-Sicherheitsrates als „höchstwahrscheinlich“. Er äußerte sich am Donnerstag kurz vor seiner Abreise nach Berlin, wo am Nachmittag ein Krisentreffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf dem Programm stand.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow gibt die Hoffnung nicht auf, den Iran durch Gespräche von einer Wiederaufnahme der Atomforschung abzubringen. „Russland wird mit anderen Staaten versuchen, Teheran zu überzeugen, sich wieder an den Stopp des iranischen Atomprogramms zu halten“, sagte Lawrow am Donnerstag dem Moskauer Radiosender „Echo Moskwy“. Dies sei die Aufgabe für die nächste Sitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Der Iran hat seine Atomanlage in Natanz entsiegelt und will dort nach eigenen Angaben in begrenztem Umfang wieder Uran anreichern.

Lawrow erklärte, dass Teheran die Siegel an mehreren Forschungseinrichtungen entfernt habe, sei kein Verstoß gegen internationales Recht. Bisher hat sich Russland stets gegen eine Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates gewandt. Nachdem Teheran sein Forschungsprogramm wieder aufgenommen hat, erklärte die Regierung in Moskau allerdings, sie sei „sehr enttäuscht“.

Die Fertigstellung des iranischen Atomkraftwerks Bushehr mit russischer Hilfe ist nach Moskauer Einschätzung nicht mit dem eskalierenden Streit um die iranische Nuklearforschung verbunden. „Das sind völlig verschiedene Dinge“, sagte der Leiter der russischen Atombehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, am Donnerstag in Moskau. Der Bau des Werks in Bushehr gehe planmäßig voran. Im Februar solle ein Zeitplan für die Inbetriebnahme erstellt werden. In dem Atomstreit rief Kirijenko den Iran auf, den Moskauer Vorschlag eines Gemeinschaftsunternehmens zur Urananreicherung auf russischem Boden zu akzeptieren. „Der Iran ist am Zug“, sagte der Rosatom-Chef. Die Mittel für eine politische Lösung des Konflikts seien noch nicht ausgeschöpft.

Der britische Premier Tony Blair hatte sich dafür ausgesprochen, die Angelegenheit rasch vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Neben dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Philippe Douste-Blazy und Jack Straw, nimmt der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana an dem Gespräch am Nachmittag im Auswärtigen Amt in Berlin teil. Staatsminister Gernot Erler (SPD) befürchtet, dass der Iran eine Eskalation der Kontroverse „offensichtlich einkalkuliert“ habe.

Der iranische Parlamentspräsident Gholam-Ali Hadad-Adel hat die islamische Welt zur Standfestigkeit gegenüber dem Westen aufgerufen. Die islamischen Staaten sollten sich dem Westen nicht ergeben und nicht erlauben, dass dieser über sie entscheide, sagte Hadad-Adel am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars in der zentraliranischen Stadt Isfahan. Er rief die islamische Welt auf, ihren eigenen Fähigkeiten zu vertrauen und die Initiative zu ergreifen. Isfahan trägt in diesem Jahr den Titel Kulturhauptstadt der islamischen Welt.

Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates (GCC), Abdul Rahman al-Attiyah, sagte in Interviews mit kuwaitischen Zeitungen, die am Donnerstag veröffentlicht wurden: „Das iranische Projekt bedroht die gesamte Region.“ Beunruhigt seien die sechs GCC-Staaten auch wegen ihrer geografischen Nähe zum Bushehr-Reaktor, der mit russischer Hilfe fertig gestellt wird. Dem Golfkooperationsrat gehören Saudiarabien, Bahrain, Oman, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) an.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist nach den Worten seines Sprechers „sehr besorgt“ über das Verhalten der iranischen Regierung. Annan unterstütze die diplomatischen Bemühungen Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Russlands zur Lösung der Krise. Als amtierender Vorsitzender des Europäischen Rates sagte Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Wien, man sei in großer Sorge. Das Berliner Treffen am Nachmittag finde mit Wissen der Ratspräsidentschaft statt

Iran von Drohungen unbeeindruckt

US-Präsident George W. Bush hat den Iran wie Nordkorea auf der „Achse des Bösen“ angesiedelt. Beide bereiten der Weltgemeinschaft mit ihren Atomprogrammen viel Kopfzerbrechen. Sie zeigten sich weitgehend resistent gegen internationale Angebote, die alle nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche strukturiert waren. Derzeit allerdings erscheint eine Vereinbarung mit Nordkorea eher möglich als ein Kompromiss mit dem Iran.

Pjöngjang, das bereits über Atomwaffen verfügt, hat mehrfach Bereitschaft zum Verzicht signalisiert, wenn im Gegenzug Hilfslieferungen und Sicherheitsgarantien gewährt würden. Der Iran verfügt nach Einschätzung von Experten vorerst noch über keine Atomwaffentechnologie. Er hat jedoch den Prozess der Urananreicherung wieder aufgenommen, der genau dahin führen kann. Dabei zeigt die Regierung in Teheran keinerlei Bereitschaft zu irgendwelchen Zugeständnissen. Sie betont lediglich den ausschließlich friedlichen Charakter dieses Produktionsprozesses, wovon der Westen jedoch nicht überzeugt ist.

Allerdings treten auch mit Blickrichtung auf Nordkorea die Verhandlungen auf der Stelle. Weder Drohungen noch Anreize konnten das Land bei den sechsseitigen Gesprächen mit den USA, Russland, China, Japan und Südkorea bisher dazu bewegen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Daran konnte auch die Tatsache nichts ändern, dass die USA noch während der laufenden Verhandlungen immer wieder Sanktionen gegen Pjöngjang verhängten. All dies führte lediglich zum Stillstand, den die Verhandlungspartner jetzt wieder aufzulösen versuchen.

Viele Zugeständisse an Iran

Bei den Gesprächen mit dem Iran haben sich die Vereinigten Staaten zurückgehalten und das Feld den Europäern überlassen. Doch Deutschland, Frankreich und Großbritannien scheinen mit ihrer Mission weitgehend gescheitert zu sein. Aus amerikanischer Sicht haben sie Teheran viel mehr Zugeständnisse gemacht, als die USA das jemals gegenüber Pjöngjang getan hätten. Dennoch haben sich die Fronten weiter verhärtet, insbesondere seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Teheran.

David Albright, einstiger Waffeninspektor im Irak und heute Leiter des Instituts für Wissenschaft und Internationale Sicherheit in Washington, wirft den USA schwere Versäumnisse vor. Sie hätten dem Iran schon längst Sicherheitsgarantien anbieten sollen, wie sie dies gegenüber Nordkorea getan hätten. Zu einer Zeit, als in Teheran noch die gemäßigten Kräfte das Sagen hatten, hätte dies laut Albright bestimmt zum Erfolg geführt. Jetzt aber, wo auch noch der Irak-Krieg die Schwächen der US-Regierung offenbar habe, sei die Lage ungemein schwieriger. Deshalb rät der frühere Waffeninspektor zur Flucht nach vorn: Der Iran sollte wegen seiner Weigerung zur Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien umgehend vor den Weltsicherheitsrat zitiert werden. Die damit verbundene Drohung einer internationalen Isolierung könnte in Teheran erstaunliche Wirkung zeigen, denn die meisten Iraner wollten keine Außenseiter sein – auch wenn ihr Präsident Mahmoud Ahmadinejad diesen Eindruck erwecke.

Nordkorea: Spielraum für Kompromisse

Nordkorea hingegen wäre dies nach Einschätzung von Albright ziemlich gleichgültig. Pjöngjang stehe wirtschaftlich unter Druck und werde auch von seinen Nachbarländern unter Druck gesetzt, die keinen Atomstaat an ihren Grenzen dulden wollten. Hieraus ergebe sich noch Spielraum für einen Kompromiss. Der Iran dagegen werde von seinen Nachbarn eher noch dafür gelobt, den USA die Stirn zu bieten. Genau hierin sieht Albright die wohl größte Gefahr. Sollte der Iran mit einem Atomwaffenprogramm durchkommen, könnten die arabischen Nachbarländer dies als grünes Licht für ihre eigenen Ambitionen werten. Ägypten, Syrien oder Saudiarabien wären bestimmt nicht abgeneigt, entsprechend aufzurüsten und dies mit der Sorge um ihre eigene Sicherheit zu begründen. Ein solcher „Domino-Effekt“ im Nahen und Mittleren Osten wäre laut Albright verheerend: „Das würde zu Instabilität führen. Und Instabilität im Nahen Osten bedeutet Krieg.“

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