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Berlakovich verteidigte sich in Sondersitzung

Landwirtschaftsminister Berlakovich hat beim Inserieren nichts falsch gemacht. Diesen Eindruck suchte er bei der Beantwortung der “Dringlichen Anfrage” des BZÖ im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats zu erwecken. Weder will er ausgelagerte Unternehmen zu Inseraten in seinem Namen genötigt noch sinnlos Steuergeld verschwendet haben.

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Dass sein Kopf oft auf Schaltungen zu sehen war, begründete Berlakovich damit, dass er als “Testimonial” habe zeigen wollen, hinter gewissen Initiativen zu stehen. In seinem Einleitungsstatement betonte der Minister ein weiteres Mal, dass heute keine Einrichtung mehr ohne Medien- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich sein könne. So müssten die Menschen auch über die Arbeit der Bundesregierung sowie über Serviceangebote informiert werden. Dazu komme, dass man gerade im Umwelt- und Klimaschutz die Mitarbeit der Bevölkerung brauche, es gehe um Bewusstseinsbildung.

Besonders hob Berlakovich hervor, dass von den Zahlen her die Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Summe darstellten. Allerdings machten sie nur 0,1 Prozent des gesamten Ministeriumsaufwands aus. Er habe in diesem Sektor mehr gekürzt als in den anderen Bereichen des Ressorts – bis zu 40 Prozent, versicherte Berlakovich und hielt zur Bestätigung dessen dem Plenum eine Grafik entgegen.

Dass die großteils im Eigentum des Bauernbunds stehende “Bauernzeitung” besonders oft in den Genuss von Schaltungen des Ministeriums kam, begründete er damit, dass diese die reichweitenstärkste Wochenzeitung im ländlichen Raum sei: “Drei Viertel der Bauern werden so erreicht.” Jeder Leistung stehe mit einer Inseratenfläche eine Gegenleistung gegenüber – und das bei marktüblichen Tarifen.

Was die Kosten der Ministeriumshomepage angeht, wies Berlakovich ein weiteres Mal daraufhin, dass die kritisierten 4,39 Millionen nicht stimmten. Die Summe stehe für einen fünfjährigen Rahmenvertrag, der 2015 auslaufe. Er nehme aber die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst und habe Prüfungen angeordnet.

BZÖ-Mandatar Petzner hatte in der Begründung der “Dringlichen” nochmals heftige Attacken gegen Berlakovich geritten und von “Inseratenkorruption” gesprochen. Petzner vermutet, dass vom Landwirtschaftsressort “fleißig die Steuermillionen in Richtung der ÖVP-Vorfeldorganisationen geschaufelt” worden seien. Besonders seltsam findet es Petzner, wenn wie im Fall der Photovoltaik-Initiative die Fördergelder ohnehin schon vergeben seien und der Minister trotzdem noch schalten lasse.

Einmal mehr ins Visier nahm Petzner die Koalition, weil diese den U-Ausschuss abgedreht habe. SPÖ und ÖVP hätten kein Interesse an der Aufdeckung von Korruption. Erledigt sind die im Gremium offen gebliebenen Fragen für die Opposition noch lange nicht. Freiheitliche, Grüne und BZÖ haben deshalb gemeinsam die Abhaltung von drei Sondersitzungen vereinbart.



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