Bereits mehr als 20.000 Asylanträge gestellt

Akt.:
Die Zahl der Asylanträge steigt
Die Zahl der Asylanträge steigt - © APA/ROBERT JAEGER
Der von der Regierung festgesetzte Richtwert von 37.500 Anträgen auf Asyl pro Jahr dürfte bald erreicht sein. Aktuell wurden bereits mehr als 20.000 Asylanträge eingereicht.

Der Tageszeitung “Standard” zufolge befinden sich die beiden Regierungspartner ÖVP und SPÖ bereits in Verhandlungen hinsichtlich der Einsetzung der sogenannten Notfalls- bzw. Notstandsverordnung.

800 bis 900 Anträge pro Woche

Dieses im Zuge der Verschärfung des Asylgesetzes Ende April beschlossene Konstrukt ermöglicht es der Regierung im Wesentlichen zu verhindern, dass (im Fall eines drohenden oder bereits bestehenden “Notstands”) beim Grenzübertritt gestellte Asyl-Anträge in Österreich behandelt werden. Konkret soll bei einer Art Vorprüfung kontrolliert werden, ob europa- bzw. menschenrechtliche Gründe Österreich zwingen, einen Antrag anzunehmen – etwa wenn enge Familienmitglieder bereits im Land sind. In allen anderen Fällen soll der Flüchtling ins Nachbarland zurückgeschoben werden.

Die betroffenen Ministerien sollen derzeit laut “Standard” bereits Argumente sammeln, warum die innere Sicherheit gefährdet sein könnte. Der “Richtwert” von 37.500 Asylanträgen steht nicht im Gesetz, dieser ist nur eine politische Willenserklärung, an der die Regierung zuletzt aber festgehalten hat. Laut “Standard” würden derzeit pro Woche 800 bis 900 Asylanträge dazukommen.

Flüchtlingszahlen steigen

Gegenüber der “Zeit im Bild 2” erklärte ein Sprecher des Innenministeriums, während die Zahl der Flüchtlinge zu Jahresanfang abgenommen haben, würde sie nun – “in den letzten Tagen und Wochen” wieder im Steigen begriffen sein. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres lag die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent über jener des Jahre 2015. Das hatte das Innenministerium bereits vorige Woche bekannt gegeben – bis Ende April hatten demnach 18.597 Menschen Asyl beantragt.

(APA/Red.)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Werbung