Belgien: Atomanlage-Lieferung an Iran

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Trotz Warnungen des US-Geheimdienstes CIA hat Belgien eine sowohl für zivile, als auch für militärische Zwecke nutzbare atomtechnische Anlage in den Iran exportiert.

Ein massiver Fehler des belgischen Staatssicherheitsdienstes habe die Lieferung im Jahr 2004 ermöglicht, urteilte der Kontrollausschuss des Parlaments in Brüssel am Dienstag. Geheimdienstchef Koenraad Dassen war wenige Stunden vor der Veröffentlichung des Kontrollberichts zurückgetreten.

Der CIA habe den belgischen Geheimdienst im Juli 2004 aufgefordert, sich gegen den Export der „isostatischen Presse“ einzusetzen, erklärte Senatspräsidentin Anne-Marie Lizin. Das Gerät eines belgischen Herstellers könne etwa auch für das iranische Raketenprogramm verwendet werden. Die belgische Staatssicherheit habe jedoch keine entsprechenden Schritte unternommen und auch die Regierung nicht unterrichtet.

Die Maschine wurde laut Kontrollbericht am 3. November 2004 über den deutsch-belgischen Grenzübergang Eynatten bei Aachen ohne Exporterlaubnis außer Landes gebracht. Sie war für die iranische Firma Iran Aircraft Industry bestimmt. Nach einer parlamentarischen Anfrage teilte der Geheimdienst der Justizministerin Laurette Onkelinx im Mai 2005 mit, er habe von diesem Vorgang nichts gewusst.

Geheimdienstchef Dassen wurde am Montagabend „ehrenvoll“ aus seinem Amt entlassen, nachdem erste Einzelheiten aus dem zuvor geheimen Ausschussbericht bekannt geworden waren. Der Topbeamte soll nach Medienberichten künftig als Experte für europäische und internationale Sicherheits- und Migrationsfragen seinem liberalen Parteifreund Innenminister Patrick Dewael zuarbeiten.

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