Behördenmacht vs. Österreich

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Behördenmacht vs. Österreich
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Gastkommentar von Andreas Unterberger: Die Behörden, vor allem jene in Wien, sehen die Bürger längst nicht mehr als oberste Instanz der Demokratie an, denen sie zu dienen haben. Sie glauben nur Untertanen vor sich zu haben, die sie wie Schafe behandeln, belügen und blöd sterben lassen können. Das haben im abgelaufenen Schuljahr Vorfälle in Wiener Schulen in ganz provozierender Form gezeigt. Das zeigen aber auch etliche gesamtösterreichische Kriminalfälle.

Da gab es gleich in drei Wiener Schulen TBC-Fälle. Die Behörden hielten jedoch geheim, welche Schulen das sind. Sie behaupteten, ohnedies alle gefährdeten Personen untersucht zu haben. Eine Information über die Identität der Schulen würde zu Diskriminierungen führen.

Das ist unglaublich. Denn TBC ist nach wie vor eine sehr schwere und ansteckende Krankheit. Daher sollten Bürger und in diesem Fall besonders Eltern eigentlich alles Recht haben, jede vorhandene Information zu bekommen. Solche Informationspflichten werden international auch immer öfter vor Gerichten durchgesetzt. Auch die österreichische Politik kann sich gar nicht genug tun, immer wieder Transparenzverpflichtung und Informationsfreiheit bei allem zu betonen, was die Behörden wissen und tun.

In der Praxis passiert aber immer genau das Gegenteil. Warum? Zum einen sind Bürger und ihre Fragen behördlichen Machthabern halt einfach lästig. Daher tut sich die Obrigkeit umso leichter, je dümmer die Bürger gehalten werden. Sie glaubt sich berechtigt, von sich aus festzulegen, welche Informationen „überschießend“ seien (in der Praxis nach Ansicht der Behörden: fast alle).

Zum anderen werden Informationen aus kurzsichtiger politischer Korrektheit und aus parteipolitischem Interesse des ja nicht gerade neutral-objektiven Behördenapparats verweigert.

Alleine aus dem Wort „diskriminierend“ in der Stellungnahme der Behörden schöpft aber jeder Österreicher die Überzeugung, dass es bei den TBC-Fällen um das Migrantenmilieu gehen muss (selbst wenn es im Einzelfall nicht so wäre). Das ist auch schon auf Grund des hohen Migrantenanteils an Wiener Schulen sehr wahrscheinlich. Diesen Schluss haben die Bürger schon nach vielen Kriminalfällen gelernt, wo fast immer nur dann die Herkunft eines mutmaßlichen Täters gemeldet wird, wenn es sich um einen autochthonen Mann handelt. Sonst kommuniziert die Polizei nur das völlig uninteressante Lebensalter.

Damit hat die politische Korrektheit der Behörden jedes Vertrauen der Bürger verspielt. Selbst wenn sie gut gemeint sein sollte. Aber die Bürger wollen wahrheitsgetreue Information, und nicht gutgemeinte Desinformation.

Vor allem dann nicht, wenn diese in Wahrheit rein parteipolitische Motive hat. Der Machtapparat ist vor allem in Wien durch die Bank darauf getrimmt, nur ja keine Information hinauszulassen, die am Ende etwa den Freiheitlichen nützen könnte. Denn er begreift nicht, dass Manipulationen und Geheimniskrämereien Rotgrün und deren Glaubwürdigkeit noch viel mehr schaden. Dass dieser Schaden noch viel größer ist, wenn es um die Gesundheit geht.

Ganz Ähnliches spielt sich im Schulbereich ab, konkret: rund um die Ergebnisse der Schulen bei Zentralmatura genauso wie bei schulübergreifenden Lesetests und Messungen der Bildungsstandards. Die Erfolge und Misserfolge der einzelnen Schulen bei all diesen Prüfungen und Tests werden absolut geheimgehalten.

Es ist schon klar, dass eine Veröffentlichung den schlecht abschneidenden Schulen und Lehrern unangenehm wäre. Deshalb sind Schulbehörden wie Lehrergewerkschaft vehement gegen die Transparenz der Leistungsmessungen. Sie ignorieren aber, dass in einer echten Demokratie das Recht der Bürger und Eltern viel mehr wiegen sollte als die Interessen mancher Lehrern und Direktoren.

Eltern haben ein Recht darauf zu wissen, welche Schulen anspruchsvoll und leistungsorientiert sind. Sie glauben keine Sekunde an Phrasen, dass alle Schulen „gleich gut“ seien. Zugleich würde eine Transparenz der Leistungsmessungen endlich Druck auf die leistungsschwachen Kuschel- oder Ideologieschulen ausüben, besser zu werden.

Die SPÖ-Schulbehörden hingegen wollen keinesfalls, dass die Eltern etwa die katastrophalen Ergebnisse linker Vorzeigeschulen wie jene in der Rahlgasse bei der Zentralmatura erfahren. Oder die schlechten Ergebnisse der (auf Gesamt- und Hauptschulen aufbauenden) Oberstufengymnasien im Vergleich zu den von linken Bildungsexperten immer bekämpften achtjährigen AHS.

Solche Informationen sickern aber irgendwann und irgendwie dann immer doch durch. Und dann ist der Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politik und Behörde noch viel größer, als wenn sie gleich offen informiert hätten. Überdies sind Gerüchte immer dramatischer als die Wahrheit und nackten Fakten. Sie wachsen „im Gehen“, wie die alten Römer in einem Sprichwort formuliert hatten.

Wilde Desinformation rund um eine Amokfahrt

Der allerschlimmste Fall behördlicher Desinformation hat sich nach der blutigen Amokfahrt in Graz abgespielt. Dort hat die Polizei unmittelbar nach dem Blutbad behauptet, dass es kein terroristisches oder extremistisches Motiv dafür gegeben hätte, sondern dass es sich um eine „Psychose“ gehandelt hätte.

Dabei musste sie im gleichen Atemzug zugeben, das Motiv des Täters noch überhaupt nicht zu kennen! Die Behörden waren nicht einmal intelligent genug, diesen peinlichen Widerspruch zu merken. Noch weniger war ihnen in ihrer politisch korrekten Desinformationspolitik klar, dass Psychosen nur durch komplizierte psychiatrische Gutachten festgestellt werden können (die letztlich auch nie ein politisch-religiös-terroristisches Motiv definitiv ausschließen können!). Dass es in anderen Ländern schon mehrere Massenmorde islamistischer Terrortäter durch genau solche Auto-Amokfahrten gegeben hat.

Zusätzlich peinlich für sie ist, was sich dann in den nächsten Tagen nach der Amokfahrt alles herausgestellt hat: dass der moslemisch-bosnische Täter seine Frau vor der Trennung zu zwingen versucht hatte, ein Kopftuch zu tragen. Dass er unmittelbar vor der Tat seine Facebook- und Twitter-Eintragungen gelöscht hatte. Dass er sehr viele Follower und Freunde ausgerechnet aus dem arabischen Raum hatte (obwohl dort weder die bosnisch-serbokroatische Sprache noch die deutsche verbreitet sind, obwohl er dort keine Verwandten hat, obwohl er dort nie gelebt hat).

Ich behaupte nicht zu wissen, dass die Tat eine terroristische gewesen ist. Aber ich weiß, dass ich jedes Vertrauen in die Ehrlichkeit und Wahrheit behördlicher Aussagen verloren habe.

Auch viele andere Österreicher haben dieses Vertrauen längst verloren. So ist fast jeder von ihnen überzeugt, dass der von Kasachstans Diktatur und Geheimdienst (sowie einem Teil der österreichischen Strafjustiz und einigen sozialistischen Agenten Kasachstams wie Alfred Gusenbauer, Otto Schily und Gerhard Schröder) gejagte Rachat Aliyev keineswegs wie behauptet Selbstmord begangen hat.

Dieser Vertrauensverlust ist auch bei der offiziellen Behauptung eingetreten, dass es im Fall Natascha Kampusch keinen weiteren Mittäter gegeben hätte. Diese – vielen Indizien widersprechende – These haben ja auch zwei der honorigsten Ex-Gerichtspräsidenten des Landes nach eingehendem Aktenstudium vehement bezweifelt. Wofür sie seither infamerweise von der Staatsanwaltschaft mit absurden Verfahren verfolgt werden.

Zunehmend entsteht das Gefühl, dass ein teuflisches Match in Gange ist: Behörden(also Politik und Teile der Justiz) vs. Österreich (also die Mehrheit der Bürger dieses Landes). Ein furchtbares Gefühl.

Über den Autor

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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