Behindertenrat: Familienbonus benachteiligt Menschen mit Behinderung

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Menschen mit Behinderungen werden vom neuen Familienbonus benachteiligt, so der Behindertenrat.
Menschen mit Behinderungen werden vom neuen Familienbonus benachteiligt, so der Behindertenrat. - © pixabay.com
Der Österreichische Behindertenrat kritisiert die Regelung des Familienbonus der neuen Regierung. Für Menschen mit Behinderung sei dies eine massive Verschlechterung.

Der Österreichische Behindertenrat befürchtet durch den geplanten Familienbonus eine massive Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und deren Familien. “Es darf nicht den Ärmsten unserer Gesellschaft noch das letzte Hemd weggenommen werden. Jeder Mensch in Österreich muss das Recht haben, in Würde leben zu können”, erklärte Behindertenrats-Präsident Herbert Pichler. Der geplante Familienbonus soll bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eine Steuerersparnis von maximal 1.500 Euro pro Kind und Jahr bringen. Für studierende Kinder über 18 können 500 Euro abgesetzt werden.

Regelung für Kinder mit Behinderung unklar

Es sei jedoch vollkommen unklar, wie die Regelung für Kinder mit Behinderungen ausschauen wird, die über 18 Jahre alt sind und voraussichtlich dauerhaft außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, kritisierte Pichler am Freitag in einer Aussendung. Vor allem wenn, wie geplant, der derzeitige Kinderfreibetrag von 440 Euro (bei Paaren 600 Euro) pro Jahr und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr zur Gänze entfallen, würden die Familien nicht nur nichts von einer Steuererleichterung spüren, sondern sogar weniger erhalten als bisher. Das widerspreche aber dem Versprechen von Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), wonach keine Familie schlechter aussteigen werde.

Ministerium entkräftet

Finanz- und Familienministerium haben die Befürchtung des Behindertenrats, wonach Menschen mit Behinderung durch den neuen Familienbonus schlechter gestellt sein werden, entkräftet. Der Anspruch auf den angekündigten Familienbonus sei an den Anspruch auf Familienbeihilfe geknüpft. Menschen mit Behinderung ab 18 Jahren, für die Familienbeihilfe bezogen wird, stehe auch der Familienbonus zu.

Slownische Arbeitsmigranten wollen klagen

Die Gewerkschaft der Arbeitsmigranten Sloweniens (SDMS) hat gegen die Pläne der Regierung, die Familienbeihilfe an den Lebenserhaltungskosten im EU-Aufenthaltsland der Kinder auszurichten, Widerstand angekündigt. Wenn der Nationalrat das Gesetz bestätige, “werden die slowenischen Arbeitsmigranten ihr Recht auf gerichtlichem Wege” suchen. Nicht ausgeschlossen sei auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), so die Gewerkschaft, die 20.000 Arbeitnehmer vertritt.

Slowenien sucht Erklärungen

Regierungspläne zur Familienbeihilfe beschäftigen auch slowenische Institutionen. Parlamentspräsident Milan Brglez hat am Freitag die österreichische Botschafterin in Slowenien, Sigrid Berka, um Erklärungen über die Absichten Wiens gebeten. Die Indexierung der Familienbeihilfe würde laut Brglez “höchstwahrscheinlich gegen das EU-Recht verstoßen”, hieß es aus seinem Büro nach dem Treffen.

Slowenien werde das Geschehen in Österreich beobachten und bei Bedarf sowohl bilateral als auch auf der EU-Ebene reagieren, kündigte Brglez an. Ljubljana setze sich dafür ein, Änderungen in so sensiblen Bereichen, wie Sozialbereich in der EU, mittels Konsens und nicht einseitigen Handlungen von einzelnen Staaten einzuführen, betonte der Parlamentschef.

Die Botschafterin erklärte dem slowenischen Parlamentschef die Gründe, weshalb die Bundesregierung die Anpassung der Familienbeihilfe an den Lebenserhaltungskosten im EU-Aufenthaltsland der Kinder für notwendig erachtet, hieß es in der Mitteilung aus dem Laibacher Parlament. Sie betonte auch, dass die Indexierung keine ursprünglich österreichische Idee sei, sondern aus Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vor dem Brexit-Referendum stamme.

Gegen die Regierungsabsichten protestierte schon zuvor die slowenische Europaabgeordnete Romana Tomc, Widerstand kündigte auch die Gewerkschaft der Arbeitsmigranten Sloweniens (SDMS) an.

(APA/Red)

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