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So wird die Salzburger Wohnbauförderung repariert

Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG) muss sich für die Wohnbauförderung viel Kritik gefallen lassen.
Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG) muss sich für die Wohnbauförderung viel Kritik gefallen lassen. ©APA/Gindl/Archiv
Der hohe Andrang auf die Wohnbauförderung ließ das Budget dahinschmelzen. Am Dienstag wurden die dadurch notwendig gewordenen Änderungen vorgestellt. Der Gürtel muss nun enger geschnallt werden - es gibt deutlich weniger Förderung. Hier lest ihr, was sich alles geändert hat.
Budget geht aus
Salzburger Konfliktthemen

Das zuletzt in die Kritik geratene neue Wohnbaumodell der Salzburger Landesregierung wird in Teilbereichen korrigiert. Weil die umstrittene Eigentumsförderung viel mehr Antragsteller angezogen hat als geplant, ist dem Land binnen nur 16 Monaten ein Mehrbedarf von rund 27 Millionen Euro entstanden. Nun sollen geringere Fördersätze, Obergrenzen und Umschichtungen im Ressort das Finanzloch stopfen.

Kurze Frist für alte Wohnbauförderung

Die Umstellung der Förderung auf Einmal-Zuschüsse beim Kauf von Wohnungen oder beim Bau von Eigenheimen mit April 2015 hatte im Bundesland zu einem massiven Andrang geführt. Laut Wohnbaulandesrat Hans Mayr (parteifrei) seien bis dato 1.892 Anträge eingelangt – rund 800 mehr als geplant. “Alle, die bis zum 31. Juli 2016 ein vollständiges Förderansuchen einbringen, wird die bisherige Fördersumme aber auf jeden Fall garantiert”, versicherte Mayr heute. Zugleich gewähre das Land Übergangsfristen. Vorverträge für einen Wohnungskauf können bis Mitte August 2016, Baubewilligung für Ein-oder Zweifamilienhäuser noch bis Jahresende nachgereicht werden.

In Zukunft deutlich weniger Förderung

Allerdings – das ist die Kehrseite – bekommen Antragsteller in Zukunft deutlich weniger Fördergeld. Die Grundförderung beim Neubau pro Quadratmeter wird von 400 auf 280 Euro reduziert, die Förderung für Zu-, Auf- oder Verdichtungsbauten von 430 auf 300 Euro. Beim Kauf von Wohnungen sinkt die Grundförderung von 450 auf 320 Euro pro Quadratmeter. Minimal angehoben werden laut Mayr hingegen die Zuschläge für hochwertiges, ökologisches Bauen.

Keine Förderung ab 225 Quadratmeter

Zugleich führt die Landesregierung Obergrenzen ein, nachdem jüngst publik wurde, dass auch ein Errichter eines Millionenbaus mit mehr als 400 Quadratmetern die neue Wohnbauförderung in Anspruch genommen hat. Die FPÖ hatte das zuletzt als “Luxusförderung” kritisiert. “Der Antragsteller hat offenbar seine Einkommensgrenzen heruntergesetzt, um in den Genuss der Förderung zu kommen”, sagte Mayr am Dienstag. Darum werde die maximale Förderung bei Hausbauten nur mehr bis 150 Quadratmeter gewährt, für jeden weiteren Quadratmeter müssen Häuslbauer einen Abschlag von 1,5 Prozent in Kauf nehmen. “Das heißt, ab 225 Quadratmetern gibt es in Zukunft gar keine Förderung mehr.” Analog die Regelung beim Wohnungskauf: Die maximale Unterstützung gibt es nur mehr bis 100 Quadratmeter, für jeden Quadratmeter mehr gibt es zwei Prozent Abschlag, sprich ab 150 Quadratmetern gibt es gar keine Förderung mehr.

So sollen die fehlenden 27 Millionen Euro gestemmt werden

Die fehlenden 27 Millionen Euro will Mayr aus dem eigenen Ressort stemmen: “Ein Sonderbudget wollte ich nicht, ich stehe zu meiner Verantwortung.” Heuer sollen 13 Millionen Euro durch Umschichtungen aus dem Wohnbaubudget kommen, das Gros davon aus einem geplanten Mietsenkungsprogramm, das erst 2017 in Kraft tritt. “Durch die neuen Fördersätze wird zudem eine jährliche Budgetreserve von rund 7 Millionen Euro geschaffen.” Dieser Rechnung zufolge sollte das Finanzloch spätestens in den Jahren 2018 oder 2019 wieder gestopft sein. Andere Bereiche in der Wohnbauförderung wie etwa die Wohnbeihilfe seien von den Umschichtungen nicht betroffen, sagte Mayr. Allerdings wird die Förderung von Schüler- und Studentenwohnheimen von 40.000 Euro auf 25.000 Euro pro Bett reduziert.

Die Opposition hielt am Dienstag an den schon am Wochenende geäußerten Rücktrittsforderungen an Mayr fest. Dieser habe – als schon längst klar gewesen sei, dass das Geld im Topf nicht reicht – noch am 22. Juni eine Anfrage von SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl im Landtagsausschuss zu Finanzierungsproblemen wörtlich als “Legende” abgetan und den Landtag damit wissentlich belogen.

“Wohnbauförderung nicht treffsicher”

Die aktuellen Reparaturen dürften zwar das eine oder andere Problem beheben, sagte Meisl, “der Gesamtschaden und die generellen Schwierigkeiten blieben aber weiter bestehen”. Das neue Wohnbauförderungsmodell der Landesregierung bleibe nicht treffsicher. Und SPÖ-Chef Walter Steidl ergänzte: “Man wollte den alten Wohnbaufonds der SPÖ nach dem Regierungswechsel unter allen Umständen weghaben. Dabei haben wir und viele Fachleute immer wieder auf die groben Konstruktionsfehler hingewiesen. Die Wohnbauförderung von Mayr, der ÖVP und den Grünen bleibt unsozial und ungerecht.”

(APA)
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