Bau-Normen einmal mehr in der Kritik

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Vorschriften über Vorschriften beim Wohnbau
Vorschriften über Vorschriften beim Wohnbau - © APA (Fohringer)
Erneut sind die unzähligen Bau-Normen in Österreich in die Kritik geraten. Bei einem Wohnbausymposium beklagten Branchenexperten und Politiker die Fülle an einschlägigen Vorschriften und forderten Vereinfachungen. Von einem “Dickicht” an Bauvorschriften sprach Ingenieurkonsulent Erich Kern von der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten.

“Derzeit ist es eigentlich unmöglich, richtig zu bauen”, meinte er am Donnerstagabend und bezifferte die Zahl der Normen auf 24.000. Deren Anwendung sei teuer, da es auch überzogene Anforderungen gebe. Mit Verweis auf den “Stand der Technik” hätten viele Normen Gesetzescharakter. Oft würden sich Vorgaben sogar auf Sachverhalte beziehen, deren Regelung eigentlich dem Gesetzgeber vorbehalten sei.

Das Austrian Standards Institute (ASI), das frühere Normungsinstitut, beruhigte jedoch wenig später in Sachen Bau-Vorschriften. Es gebe im Baubereich in Österreich nicht 24.000 Normen, wie jüngst bei dem Wohnsymposium erklärt, sondern weniger als 3.000 gültige Standards. Rund 600 davon seien rein nationale Baunormen, hieß es am Freitag zur APA.

Bei Austrian Standards könne man bei der Vereinfachung von Bauregeln mitreden, nämlich im “Dialogforum Bau Österreich”. Die Abschlusskonferenz dazu werde am 16. Mai stattfinden, dabei werde über die konkreten Maßnahmen und weiteren Schritte zur Vereinfachung von Bauregeln berichtet. Bei der Entwicklung von nationalen ÖNORMEN gelte nach wie vor und uneingeschränkt das Einstimmigkeitsprinzip.

AK-Wohnexperte Walter Rosifka bezeichnete die Normungsinstituts-Arbeitsgruppen als “nicht wirklich transparent”. Dort gelte jetzt nicht mehr das Einstimmigkeits-, sondern nur mehr das Mehrheitsprinzip. Als er teilgenommen habe, sei er sich schon “etwas ausgesperrt” vorgekommen. Auch schilderte er eine Schieflage der Vertretungsbefugnis: Einzelne Firmen seien gleich mit fünf Leuten vertreten gewesen, namens der Arbeiterkammer wäre aber eine zweite Person nur als ein Ersatzmitglied akzeptiert worden.

Baumeister Elmar Hagmann, geschäftsführender Gesellschafter der Baufirma Wilhelm Sedlak, verwies darauf, dass 80 Prozent der Normen gar nicht hausgemacht seien, sondern aus der EU kämen. Auch Hagmann kritisierte, dass die Normungsausschüsse hauptsächlich mit Standesvertretern der Unternehmen und von Gebietskörperschaften, vorwiegend aus Wien, beschickt würden. Doch für ein EU-Lobbying in Brüssel fehlten qualifizierte Vertreter, da sich das außer den Firmenvertretern niemand leisten könne. Und bei den Gutachtern vor Gericht sei “der Sachverstand oft durch eine Normenlesekompetenz ersetzt worden”, ätzte der Baumeister.

GBV-Obmann Wurm begrüßte die oberösterreichische Initiative für Vereinfachungen in diesem Bereich, über die davor FPÖ-Bautensprecher NR-Abg. Philipp Schrangl berichtet hatte. “Natürlich müssen wir mit den Standards runter”, so der Spitzenvertreter der Gemeinnützigen, “denn wir haben lang genug Party gefeiert und uns ein Wunschkonzert geleistet”.

So stellte etwa der Salzburger Gemeinnützigen-Vertreter Markus Sturm in Frage, ob man im Klimaschutz auch noch “die letzten fünf Prozent energetisch herausholen muss, was viel Geld kostet”. Im Bereich eines Passivhaus-Standards sei man nämlich nach Kosten-Nutzen-Erwägungen schon “grenzwertig” unterwegs, so der Obmann des Verein für Wohnbauförderung (vwbf).

(APA)

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