Bankomatgebühren: FPÖ will Verbot im Nationalrat beantragen

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Das Thema Bankomatgebühren polarisiert weiter.
Das Thema Bankomatgebühren polarisiert weiter. - © APA
Die FPÖ hat angekündigt, neuerlich im Nationalrat einen Antrag auf ein Verbot bzw. eine Abschaffung von Bankomatgebühren einzubringen. Auch die Arbeiterkammer (AK) spricht sich trotz ablehnender Stellungnahme der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) strikt gegen Bankomatgebühren aus. 

Damit wolle man SPÖ-Sozialminister Alois Stöger beim Wort nehmen, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm am Dienstag in einer Aussendung.

Beste Gelegenheit dazu sei der 1. März. Stöger hat heute wie berichtet nach einer ablehnenden Stellungnahme der BWB zu einem generellen gesetzlichen Verbot von Bankomatgebühren erneut für eine Regulierung bzw. ein Verbot von Bankomatgebühren plädiert.

“Was es jetzt braucht, ist ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die fortgesetzte Abzocke im Finanzdienstleistungsbereich und da stehen neben einer Abschaffung der Bankomatgebühren auch ein Stopp der horrenden Zinsen bei Kontenüberziehungen und eine Komplettdurchleuchtung des Gebührendschungels bei Kreditinstituten ganz oben auf der Agenda”, fordert Wurm.

AK: Eigenes Geld abheben darf nichts kosten

“Der Zugang zum eigenen Geld, die Abhebung vom eigenen Konto am Bankomat darf nichts extra kosten”, so auch AK-Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic. Sie begrüßt den Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), mittels Regulierung dafür zu sorgen, dass den Kunden keine Gebühren verrechnet werden. Sollte die Regulierung allerdings nicht greifen, müsste es zu einem gesetzlichen Verbot von Bankomatgebühren kommen. Schon jetzt müssten die Konsumenten viele Bankgeschäfte selbst erledigen und die Kosten fürs Konto würden steigen.

Die AK befürchtet, dass ohne Regulierung – sobald eine führende Bank die Bankomatgebühr einführt, alle anderen Banken prompt folgen werden. “Negativbeispiel war die Einführung der Servicepauschale durch die Mobilfunkunternehmen im Jahr 2013”, so Zgubic.

(APA)

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