Ban Ki-moon zu Besuch bei Häupl: Wien als wichtige Drehscheibe für Politik
Wien macht sich die 17 UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu eigen. Eine entsprechende Erklärung hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Mittwoch anlässlich eines Besuchs von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Rathaus unterzeichnet. Ban trug sich dabei auch ins Goldene Buch der Stadt Wien ein, berichtete die Rathauskorrespondenz.
Ban Ki-moon im Wiener Rathaus: “Stolz, Wiener zu sein”
Häupl überreichte dem südkoreanischen Diplomaten, der Wien als früherer Botschafter eng verbunden ist, auch den Goldenen Rathausmann. Ban Ki-moon revanchierte sich mit einem Silberteller, der an die Unterzeichnung erinnert und die Vorreiterrolle Wiens im Bereich humanitärer Hilfe ehrt.
Wien habe vom Engagement Bans profitiert, betonte Häupl. “Wien ist zu einer wichtigen Drehscheibe internationaler Politik avanciert und hat sich als Stätte interkulturellen und interreligiösen Dialogs etabliert.” Ban sagte, er sei “stolz, ein Wiener zu sein”.
Die Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 Armut zu bekämpfen, allen Menschen Zugang zu Bildung zu ermöglichen, Gleichberechtigung zu fördern, Umweltschutz zu stärken und den Frieden zu sichern. Mit der Unterzeichnung der “Ziele für nachhaltige Entwicklung” (englisch: Sustainable Development Goals, kurz SDGs) verpflichtet sich Wien, diese Ziele zu verwirklichen.
UNO-Generalsekretär spricht im Hohen Haus
Am Donnerstag steht dem Nationalrat hoher Besuch ins Haus: Ban Ki-moon wird im Plenum eine Erklärung abgeben – auf Englisch und mit Simultanübersetzung. Das ist die Premiere der neuen Möglichkeit, eine “herausragende Persönlichkeit” aus dem Ausland im Plenum reden zu lassen.
Danach sind aber noch einige Gesetze zu beschließen. Eine Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes bringt ein striktes Handyverbot am Steuer. Nicht nur Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, auch SMS oder Mails zu lesen oder zu schreiben und Internet-Surfen werden künftig bestraft. Die Regelungen für den Amtsverlust straffällig gewordener Politiker werden verschärft. Außerdem stehen mehrerer Justiz-Vorhaben am Programm, von der Schaffung des zentralen Kontenregisters bis zur Strafverfolgung des Drogenhandels im öffentlichen Raum.
(APA/Red)
