Grenzschließung? Österreich zittert vor bayrischen “Notwehr-Maßnahmen”

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Österreich befürchtet Ausschreitungen im Falle einer bayrischen Grenzschließung.
Österreich befürchtet Ausschreitungen im Falle einer bayrischen Grenzschließung. - © APA
Während weiterhin Menschen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten fliehen, versucht die Politik, Lösungen für die Flüchtlingskrise zu erarbeiten. Wir berichten auch heute im Liveticker.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) befürchtet gewaltsame Proteste im Grenzgebiet, falls Bayern wie angekündigt Migranten abweisen sollte. “Wenn Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, die in Deutschland bleiben wollen, dann muss man letztendlich mit Ausschreitungen rechnen”, sagte sie am Donnerstagabend in Luxemburg.

Sollte Bayern tatsächlich Menschen an der Grenze abweisen, müsse man mit Widerstand rechnen. Zudem werde es zu einem Rückstau kommen, weil pro Tag auch in Österreich 5000 bis 6000 Flüchtlinge ankämen. Wie sich die Situation entwickle könne sie derzeit aber nicht sagen, erklärte die Ministerin nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen.

Mikl-Leitner sprach in Luxemburg nach eigenen Angaben auch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maiziere. Beide “machen sich natürlich große Sorgen”, sagte sie. Gegen den Willen der deutschen Bundesregierung kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für Freitag “Notwehr-Maßnahmen” an, um den Flüchtlingsstrom aus Österreich in sein Bundesland einzudämmen.

Die Flüchtlingskrise am Freitag im Liveticker
16:06 | Johanna Mayer

Mikl-Leitner warnt vor Rückstau: Die österreichische Bundesregierung ist mit der deutschen Regierung laufend in Kontakt, die Polizei beobachte zudem weiterhin die Lage genau, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag gegenüber der APA. Sie drängte auf winterfeste Notquartiere und warnte davor, dass es bei Rückweisungen an der Grenze zu Deutschland zu einem "Rückstau" in Österreich kommt.
14:44 | Johanna Mayer

Zustrom nach Kroatien wieder stärker: Der Zustrom von Flüchtlingen nach Kroatien ist wieder stärker geworden. Am gestrigen Donnerstag wurden knapp 7.800 Neuankünfte gezählt, teilte das kroatische Innenministerium am Freitag mit. Zum Vergleich: Am Tag zuvor kamen rund 4.500 Flüchtlinge an.
14:43 | Johanna Mayer

Drei neue Hallen in Vorarlberg geplant: Um die Asylquote auch weiterhin zu 100 Prozent erfüllen zu können, sollen in Vorarlberg drei weitere Hallen zur Unterbringung von Asylbewerbern geöffnet werden, bestätigte Landesrat Erich Schwärzler einen Bericht des ORF Vorarlberg. Derzeit befänden sich die Gebäude in Prüfung, Schwärzler rechnet aber damit, dass Ende November, Anfang Dezember die ersten Flüchtlinge einziehen können.
14:01 | Johanna Mayer

Wohnungen für 10.000 Menschen: Die Niederlande wollen in den kommenden Monaten extra Unterkünfte für rund 10.000 Flüchtlinge bereitstellen. Das vereinbarten Kommunen und Regierung bei einer Krisensitzung am Freitag in Den Haag. Anerkannte Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich die Massenunterkünfte verlassen und auf die Kommunen im Land verteilt werden, sagte der für Asylfragen zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff.
12:40 | David Mayr

Tschechien verstärkt Kontrollen an Grenze zu Österreich: Die tschechische Polizei wird ab dem morgigem Samstag vorübergehend ihre Stichprobenkontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten und die Zahl der dafür eingesetzten Beamten von 200 auf 720 deutlich erhöhen. Dies teilte die Sprecherin der tschechischen Fremdenpolizei, Katerina Rendlova, am Freitag mit.

Die stichprobenartigen Kontrollen werden demnach an insgesamt 20 Straßen- bzw. Bahnübergängen anstatt der bisherigen 14 durchgeführt. Eingesetzt werden Polizisten aus neun tschechischen Kreisen. Bisher hatten sich Beamten aus vier Regionen an den Kontrollen beteiligt.
12:35 | David Mayr

Ostermayer will bei Bayern-Grenzstopp nicht nachziehen: Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) will selbst dann nicht Österreichs Grenze sperren, wenn dies Bayern tut. Wenn Bayern EU-widrige, menschenrechtswidrige Maßnahmen setzen würde, müsste man vielmehr Maßnahmen einleiten, dass diese zurückgenommen werden, meinte Ostermayer im Ö1-"Mittagsjournal".

Allerdings ist das für Ostermayer "reine Theorie", ist er doch überzeugt, dass Bayern keine Flüchtlinge nach Österreich zurückschiebt. Die Regierung in München könne sich einen derartigen Rechtsbruch nicht leisten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Vorabend noch offen gelassen, was im Fall der Fälle getan würde. Jedenfalls geht sie aber davon aus, dass Österreich eine "humanitäre Krise neuen Ausmaßes" erwarten würde.
12:31 | David Mayr

Gemeinsame Visegrad-4-Kontrolle von Ungarns Südgrenze: Die Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) haben eine Vereinbarung über die gemeinsame Kontrolle der ungarischen Südgrenze und damit der dortigen EU-Außengrenze und des Schengenraumes getroffen. Das erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto Donnerstagnacht am Rande der EU-Beratungen zur Flüchtlingskrise in Luxemburg.

Laut der Ungarischen Nachrichtenagentur (MTI) werden Tschechien, die Slowakei und Polen in der kommenden Woche ihre Angebote über die Bereitstellung von Soldaten, Polizisten und Gerätschaften konkretisieren.
12:28 | David Mayr

Deutlicher Anstieg auf griechischen Inseln: Auf den griechischen Inseln sind in der vergangenen Woche deutlich mehr Flüchtlinge angekommen als noch im September. Zuletzt seien etwa 7.000 Menschen pro Tag verzeichnet worden, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf. Ende September seien es noch 4.500 pro Tag gewesen.

Als möglichen Grund nannte die IOM das erwartete schlechtere Wetter. Trotz des Anstiegs habe sich die Lage auf der Insel Lesbos verbessert, da 70 Prozent der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge inzwischen direkt weiter nach Mazedonien reisten.
12:28 | David Mayr

Kosovo zur Aufnahme von etwa 500 Menschen bereit: Die kosovarische Regierung sei bereit, rund 500 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies berichtete die Tageszeitung "Koha Ditore" am Freitag unter Berufung auf Außenminister Hashim Thaci. Die Bürger des Kosovo erinnerten sich gut, was es bedeute, ein Flüchtling zu sein, wurde Thaci mit Blick auf den Kosovo-Krieg (1998/99), als Hunderttausende Kosovo-Albaner im damaligen Rest-Jugoslawien vertrieben wurden, zitiert.

Die Flüchtlingsrouten auf dem Westbalkan führen derzeit am Kosovo vorbei. Gleich an der Grenze zum Kosovo liegt die von Albanern bewohnte südserbische Kleinstadt Presevo. Sie ist der wichtigste Anlaufort für neuangekommene Nahost-Flüchtlinge in Serbien, die über die Türkei, Griechenland und Mazedonien kommen, und sich auf ihrem Weg in ihre gewünschten Zielländer - meist Deutschland - befinden. In Presevo übersteigt die Zahl der Flüchtlinge mitunter jene der rund 7.000 regulären Einwohner.
12:28 | David Mayr

Sonderfahrplan auf Bahnstrecke Salzburg-Freilassing: Nach der Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Salzburg und Freilassing sind am Donnerstag laut Angaben der Bundesbahnen bereits wieder rund 1.000 Fahrgäste über die Grenze gefahren. Vom Normalzustand ist man bei den Beförderungszahlen aber weit entfernt. Wie ÖBB-Sprecher Rene Zumtobel sagte, sei etwa ein Drittel der Stammkunden zurückgekehrt. Am Freitag wurde die Frequenz der Züge etwas erhöht.

Salzburg/Freilassing. Zu den Hauptverkehrszeiten in der Früh zwischen 5.00 und 9.00 Uhr verkehren die Züge im Stundentakt, von 9.00 bis 23.00 Uhr gibt es einen Zweistundentakt. Nach wie vor fahren die Züge von Salzburg direkt nach Freilassing durch, Zwischenstopps an den S-Bahn-Haltestellen gibt es nur bei der Rückfahrt von Bayern. Ein Sonderfahrplan für das kommende Wochenende kann auf der ÖBB-Homepage unter "Aktuelle Streckeninformation" angesehen werden.

Offen ist laut Zumtobel derzeit noch, wann der Bahn-Fernverkehr nach München wieder aufgenommen wird.
12:09 | David Mayr

3.500 Menschen über Nacht in Notquartieren: Etwa 3.500 Flüchtlinge haben die Nacht auf Freitag in Österreich in Notquartieren verbracht. 1.000 befanden sich in der Früh noch an Sammelstellen oder auf Bahnhöfen. Das sagte Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) Gerry Foitik der APA.

Die Nacht auf Donnerstag hatte man rund 6.500 Flüchtlinge in den Notquartieren versorgt. Am Wochenende könnte die Zahl leicht steigen.
12:08 | David Mayr

Schweden erwartet 2015 mehr als 150.000 Menschen: Schweden rechnet für dieses Jahr mit mehr als 150.000 Flüchtlingen. Nichts lasse darauf schließen, dass der Flüchtlingszustrom in unmittelbarer Zukunft zurückgehe, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven am Freitag. Daher sei diese Zahl realistisch.

"Was gerade passiert, ist eine der größten humanitären Operationen in der schwedischen Geschichte", fügte der Regierungschef hinzu. Die Einwanderungsbehörde des Landes war bisher von 74.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ausgegangen. Allein in den vergangenen sieben Tagen haben der Behörde zufolge 8.900 Menschen in Schweden Asyl beantragt.
11:36 | David Mayr

Mehr als 3.000 warten auf freien Platz in Quartier: Mehr als 3.000 Flüchtlinge haben am Freitag in Österreich auf einen freien Platz in einem Quartier gewartet. Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung". Die Flüchtlinge seien teilweise in Transitquartieren untergebracht, bevor sie in festen Quartieren in den Bundesländern unterkommen.

"Derzeit sind 56.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung, davon 7.500 beim Bund. Von ihnen wurden diese 3.000 zum Verfahren zugelassen und warten auf die Verteilung", sagte Grundböck. "Das Erstaufnahmesystem in Österreich ist weitestgehend außer Kraft", kommentierte das Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes. Wenn die Verteilung nicht funktioniere, würden die Bundesländer aber von sich aus aktiv und würden sich um die Flüchtlinge kümmern. Die Notquartiere könnten jedenfalls nur eine Übergangslösung sein.
11:01 | David Mayr

Salzburg sieht bayrische "Notwehrmaßnahmen" gelassen: Stadt und Land Salzburg sehen den von Bayerns Staatsregierung geplanten "Notwehrmaßnahmen" gegen den Zustrom von Flüchtlingen recht unaufgeregt entgegen. "Warten wir ab, was Bayern wirklich macht. Grenzschutz ist in Deutschland Bundessache, und Angela Merkel hat sich zuletzt mehrfach klar zu dem Thema geäußert", sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Freitag zur APA.

Salzburg. "Die Flüchtlinge werden sich auch durch Sperren und Abschiebungen nicht von ihrem Ziel Deutschland abhalten lassen. Sollte es zu längeren Wartezeiten an der Grenze kommen, ist eine gute Steuerung innerhalb von Österreich nötig. Das hat bisher gut funktioniert. Es sind noch nie mehr Flüchtlinge nach Salzburg gekommen, als wir bewältigen könnten - auch wenn es zugegeben einige Male schon knapp war." Sollten Flüchtlinge tatsächlich nach Österreich zurückgeschickt werden, müsse man wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits angekündigt habe, im Gleichklang mit Deutschland reagieren und auch die eigenen Grenzen schließen.
10:37 | David Mayr

In Presevo rund 7.000 Neuankömmlinge binnen 24 Stunden: Im südserbischen Presevo sind in den vergangenen 24 Stunden 7.000 weitere Flüchtlinge angekommen. Nach Angaben des staatlichen serbischen TV-Sender RTS warteten am Freitag in der Früh etwa 4.000 Flüchtlinge auf ihre Registrierung durch die Behörden.

Das städtische Rote Kreuz wies erneut auf einen Mangel an warmer Bekleidung vor allem bei Flüchtlingskindern hin. Das Lager in Presevo kann derzeit Unterkunftsmöglichkeiten für 1.000 Flüchtlinge bieten, an der Ausweitung der Kapazitäten um weitere 600 Plätze wird noch gearbeitet. Ein zusätzliches Camp wird in der unweit gelegenen Kleinstadt Bujanovac errichtet.
10:20 | David Mayr

EU-Justizrat: Mordaufrufe in social media löschen: Der EU-Justizrat wird Freitag in Luxemburg auch über eine deutsche Initiative zur Löschung von Hassaufrufen gegen Flüchtlinge oder Juden in sozialen Plattformen beraten. Deutschlands Justizminister Heiko Maas erklärte vor Beginn der Sitzung, derartige Aufrufe zu Mord gegenüber Flüchtlingen und Juden auf Facebook, Youtube oder Google "müssen gelöscht werden".

Luxemburg/Menlo Park. Dies sei bisher nicht in ausreichendem Maß der Fall. In einer Taskforce sei vereinbart worden, Meldestellen einzurichten, um die Plattformbetreiber darauf hinzuweisen, diese Dinge schneller zu löschen. Es gebe derzeit ein ähnliches System bei Kinderpornografie, "das gleiche muss bei Hasskriminalität möglich sein. Erst sinkt die Hemmschwelle bei Worten, dann bei Taten. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen", betonte Maas. Auch der luxemburgische Ratsvorsitzende Justizminister Felix Braz forderte Maßnahmen gegen solche Entwicklungen. Was sich bei Hasskriminalität auf sozialen Netzwerken abspiele, sei "nicht tolerabel".
10:19 | David Mayr

Pro Asyl wirft Seehofer "Angriff auf Rechtsstaat" vor: Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigungen des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) reagiert, Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückschicken. "Dies ist ein Angriff auf den Rechtsstaat", erklärte Pro Asyl am Freitag. "Ein kurzer Prozess an den Landgrenzen entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage." Nach EU-Recht dürfe Deutschland Flüchtlinge nicht in den Nachbarstaat Österreich zurückweisen, sondern nur in den zuständigen EU-Staat.

Seehofer hatte angekündigt, Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückschicken. Der bayrische Regierungschef sprach vor einer Sitzung des Landeskabinetts am Freitag in der "Bild"-Zeitung von "Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung". "Mit dem Gerede vom Notstand werden Flüchtlinge zur Gefahr, die es abzuwehren gilt", kritisierte Pro Asyl. "Flüchtlinge sind gefährdet, nicht gefährlich, sie fliehen vor Krieg und Terror."
10:04 | David Mayr

Mehrheit der Deutschen hält Zahl für nicht verkraftbar: Eine Mehrheit der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die Zahl der Flüchtlinge inzwischen für nicht mehr verkraftbar. Damit hat sich die Stimmung in der Bevölkerung gewandelt, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Barometer hervorgeht: 51 Prozent erklärten, Deutschland könne den Zustrom nicht verkraften, 45 Prozent sehen das nicht so.

Vor zwei Wochen war die Tendenz noch umgekehrt: 40 Prozent hatten sich damals skeptisch gezeigt, 57 dagegen zuversichtlich. Der Umfrage zufolge gehen 74 Prozent aller Befragten davon aus, dass wegen der Ausgaben für Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden muss. 62 Prozent erwarten, dass die Kriminalität in Deutschland zunehmen wird. Eine Minderheit von 33 Prozent sieht in den Flüchtlingen eine Bedrohung für die gesellschaftlichen und kulturellen Werte.
09:41 | David Mayr

Nahles fordert Betriebspraktika für junge Flüchtlinge: Die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Unternehmen in Deutschland aufgerufen, jungen Flüchtlingen Betriebspraktika anzubieten. "Die Firmen sollten hunderttausenden jungen Leuten für sechs bis zwölf Monate eine Chance geben, in unsere Betriebe über Einstiegsplätze und Praktika hineinzuschnuppern", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Für derartige Einstiegsqualifizierungen müssten die Unternehmen auch keinen Mindestlohn zahlen.
07:52 | David Mayr

3.167 kamen in der Nacht in Nickelsdorf an: Am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf sind am Freitag im Zeitraum von Mitternacht bis 06.30 Uhr 3.167 Flüchtlinge angekommen, wie die Landespolizeidirektion Burgenland berichtete. In Heiligenkreuz kamen hingegen keine Flüchtlinge an. Am Donnerstag verzeichnete die Polizei insgesamt 4.229 Menschen, die im Burgenland eintrafen.
07:38 | David Mayr

Mikl-Leitner warnt vor humanitärer Krise in Österreich: Wenn Deutschland beginne, "die Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschieben, dann droht unserem Land eine humanitäre Krise neuen Ausmaßes", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Nachdem das bayerische Kabinett am Freitag Maßnahmen beschließen wolle, bereite man sich "auf mehrere Szenarien vor". Je nachdem "welche Entscheidungen morgen in Bayern getroffen werden, muss Österreich darauf angemessen reagieren. Dazu braucht es dann die dementsprechend raschen Entscheidungen der gesamten Bundesregierung."
07:38 | David Mayr

Containex wehrt sich gegen Kritik an überhöhten Preisen: Die niederösterreichische Containex GmbH, die unter anderem temporäre Unterkünfte für Flüchtlinge liefert, sieht sich offenbar mit anhaltender Kritik wegen angeblich zu teurer Container für Asylwerber konfrontiert. Medienberichte, wonach man vom Innenministerium für die Lieferungen von 1.200 Containern 12 Mio. Euro kassiert habe, seien falsch, sagte ein Containex-Sprecher am Donnerstag zur APA.

Containex habe nicht 1.200, sondern nur 700 Container geliefert, sagte der Sprecher. Die vom Ministerium genannten Kosten von 7 Mio. Euro für diese Container würden nicht nur die Leistungen von Containex enthalten, sondern auch vom Ministerium gesondert vergebene Aufträge wie den Bau von Fundamenten, Aufschließungsarbeiten für Kanal und Strom sowie die Innenausstattung der Container. Der Containex-Kostenanteil betrage rund 60 Prozent der genannten 7 Mio. Euro.
07:37 | David Mayr

Merkel lehnt Zurückweisung an Grenze ab: Nach der Ankündigung bayerischer "Notwehr-Maßnahmen" in der Flüchtlingskrise hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die pauschale Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ausgesprochen.

Auf einer CDU-Veranstaltung in Wuppertal sagte sie am Donnerstagabend mit Hinweis auf einen Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat: "Ich kann ihm nicht gleich an der Grenze sagen 'Du musst zurück' oder 'Du kommst hier nicht rein'." Erst müsse man sich jeden Fall anschauen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) dagegen, dass zu den geplanten Schritten zur Begrenzung der Zuwanderung auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich gehören könnten. Das bayerische Kabinett will am Freitag ein Maßnahmenpaket beschließen.
07:37 | David Mayr

Mehr als 450 aus Seenot im Mittelmeer gerettet: Die Besatzung der Fregatte "Schleswig-Holstein" der deutschen Bundeswehr hat innerhalb von zwei Tagen 452 aus Seenot im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge an Bord genommen. Wie das Einsatzführungskommando der Streitkräfte am Donnerstag mitteilte, wurden am Mittwoch 372 Menschen etwa 30 Seemeilen nordöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis aus drei seeuntauglichen Schlauchbooten geborgen.
07:37 | David Mayr

Hahn: "Nicht heiße Kartoffeln hin- und herschupfen": EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat vor Beratungen mit den Balkan-Staaten Einzelmaßnahmen der EU-Länder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisiert. "Wir sollten einmal verstehen, dass es ein gemeinsames Problem ist, ein globales Problem. Es geht jetzt nicht darum, heiße Kartoffeln hin- und herzuschupfen", sagte Hahn am Donnerstagabend in Luxemburg.

Mit Fingerzeigen sei niemandem geholfen. "Wir haben alle eine gemeinsame Herausforderung, die wir bewältigen müssen." Hahn betonte, es sei wichtig daran zu erinnern, dass die Westbalkan-Staaten die Opfer und nicht die Ursache der Flüchtlingskrise seien. Die EU unterstütze bereits Mazedonien und Serbien finanziell.
07:36 | David Mayr

Stärkere Kooperation der EU mit Nachbarländern Syriens: Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten eine stärkere Kooperation mit den Nachbarstaaten Syriens sowie Transitländern auf dem Westbalkan vereinbart. Die EU-Außen- und Innenminister sicherten ihren Kollegen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Serbien und Mazedonien am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg eine größere Unterstützung zu.

So solle gemeinsam an den Gründen für die Flüchtlingskrise gearbeitet werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ziel sei es, einen Prozess zur politischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien zu beginnen. Zudem sollten Jordanien, Türkei und Libanon, die zusammen mehr als vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, mehr unterstützt werden. Auch den Transitländern auf dem Westbalkan solle mehr Hilfe zukommen. Die Teilnehmer einigten sich zudem auf eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und eine intensivere Zusammenarbeit mit jenen Ländern, aus denen besonders viele Migranten mit wenig Aussicht auf Asyl in der EU stammen.
07:36 | David Mayr

Tschechien könnte am Sonntag Grenzen schließen: Tschechien könnte bereits am Sonntag seine Grenzen wegen des Flüchtlingsstroms schließen und wieder Grenzkontrollen einführen sowie Zugverbindungen aus Österreich unterbrechen. Entsprechende Absichten bestätigte Innenminister Milan Chovanec gegenüber der Tageszeitung "Pravo".

Der tschechische Nachrichtenserver "iDnes.cz" hatte am Donnerstag unter Berufung auf das Prager Innenministerium berichtet, Grund dafür sei, dass Österreich angeblich die Schließung seiner Grenzen vorbereite. In diesem Fall wäre Tschechien bereit, seine Grenzen innerhalb von fünf Stunden ebenfalls zu schließen, hieß es.
07:35 | David Mayr

Mikl-Leitner: Grenzkontrollen lösen Problem nicht: Grenzkontrollen lösen nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das gegenwärtige Flüchtlingsproblem nicht. Es brauche eine europäische Lösung durch Sicherung der EU-Außengrenze sowie "Hotspots" zur vollständigen Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten, sagte sie Donnerstagabend in Luxemburg.

"Wir wissen, dass wir zur Normalität zurückkehren müssen, dass wir so schnell wie möglich die Hotspots zum arbeiten bringen müssen. Das ist die einzige Chance", sagte Mikl-Leitner zur Ankündigung, dass Bayern Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken will. "Es braucht kein einziger Mitgliedsstaat glauben, dass er mit einer Grenzkontrolle das Problem löst", sagte Mikl-Leitner. Es müsse an den "Hotspots", welche die EU in Italien und Griechenland einrichten will, unterschieden werden zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen.
07:35 | David Mayr

Mikl-Leitner befürchtet bei Grenzschließung Proteste: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) befürchtet gewaltsame Proteste im Grenzgebiet, falls Bayern wie angekündigt Migranten abweisen sollte. "Wenn Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden, die in Deutschland bleiben wollen, dann muss man letztendlich mit Ausschreitungen rechnen", sagte sie am Donnerstagabend in Luxemburg.

Sollte Bayern tatsächlich Menschen an der Grenze abweisen, müsse man mit Widerstand rechnen. Zudem werde es zu einem Rückstau kommen, weil pro Tag auch in Österreich 5000 bis 6000 Flüchtlinge ankämen. Wie sich die Situation entwickle könne sie derzeit aber nicht sagen, erklärte die Ministerin nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Mikl-Leitner sprach in Luxemburg nach eigenen Angaben auch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maiziere. Beide "machen sich natürlich große Sorgen", sagte sie. Gegen den Willen der deutschen Bundesregierung kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für Freitag "Notwehr-Maßnahmen" an, um den Flüchtlingsstrom aus Österreich in sein Bundesland einzudämmen.
07:33 | David Mayr

Zahl der beim AMS Vorgemerkten dürfte um 30.000 wachsen: Die Zahl der beim AMS vorgemerkten Flüchtlinge dürfte in den nächsten Wochen und Monaten um rund 30.000 Personen wachsen. Derzeit sind rund 19.000 Flüchtlingen arbeitsuchend registriert, erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Donnerstag im Sozialausschuss. Dort präsentierte er auch Details zum "Freiwilligen Integrationsjahr", wo mit etwa 1.000 Teilnehmern pro Jahr gerechnet wird.

(APA, Red.)

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