Ausweitung für Handyverbot: Verbot für SMS, Mails & Surfen soll kommen

Das Handyverbot am Steuer soll nach den Vorstellungen der Regierung ausgeweitet werden. Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) hat am Dienstag eine Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG) in den Ministerrat gebracht.

Neue Novelle soll SMS, Mails & Surfen am Handy verbieten

Damit sollen das Schreiben und Lesen von SMS und Mails sowie das Surfen im Internet verboten werden. Bisher umfasste das Verbot nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung.

Knapp ein Drittel aller im Straßenverkehr getöteten Personen kam im vergangenen Jahr durch die Folgen von Ablenkung am Steuer ums Leben, betonte Klug. Außerdem umfasst die KFG-Novelle neben Neuerungen in der Lkw-Maut auch Verwaltungsstrafen für Veränderungen des Kilometerzählers.

Kilometerstand wird zukünftig bei Pickerl-Überprüfungen erfasst

In Zukunft wird im Rahmen der §57a-Überprüfungen der Tachostand von Fahrzeugen durch die Werkstätte in einer eigenen Datenbank erfasst. Durch die regelmäßige Aufzeichnung über mehrere Jahre und die gesetzliche Verpflichtung, den Kilometerstand nach Reparaturen bzw. einem Tausch wieder einzustellen, können die Angaben lückenlos nachvollzogen werden und Manipulationen am Tacho werden wesentlich schwieriger, hofft Klug.

(APA/Red)