Außenminister Sebastian Kurz: Mit Lösung der Flüchtlingskrise Vertrauen zurückgewinnen
Beim Gespräch mit der “Passauer Neuen Presse” spricht der Außenminister auch über seine Vision der Europäischen Union und die benötigten Lösungskompetenzen, um sich aktuellen Herausforderungen stellen zu können.
Kurz: Lösung der Flüchtlingskrise als Vertrauensgewinn
Die Menschen erwarteten von der EU “in erster Linie Stabilität und Sicherheit”, weshalb es nötig sei, die Außengrenzen besser zu kontrollieren. “Eine EU, die keine Kontrolle über die europäischen Außengrenzen hat, die nicht selbst entscheiden kann, wer nach Europa zuwandert und wer nicht, die kann dieses Versprechen von Stabilität und Sicherheit nicht einlösen”, sagte Kurz. Er glaube nicht, dass es neue Visionen für die EU brauche. “Die Vision eines Friedensprojekts, das Freiheit und Wohlstand, Stabilität und Sicherheit bietet, ist nach wie vor die richtige. Wir müssen es nur schaffen, diese Versprechen auch einzulösen.”
“Lösungskompetenz” bei aktuellen Herausforderungen
Dafür brauche es “Lösungskompetenz” bei aktuellen Herausforderungen wie der Flüchtlings- und Migrationsfrage, sagte Kurz. “Es ist wichtig, dass wir die europäische Grenzschutz- und Küstenwache stärken, damit wir an der europäischen Außengrenze illegale Migranten stoppen”, sagte Kurz. Flüchtlinge könnten dort versorgt werden, um dann “die Rückstellung in sichere Gebiete im Herkunfts- oder Transitland zu organisieren”. Diese Idee wird seit Monaten von Österreich propagiert, trifft aber in der EU auf wenig Unterstützung.
Waffenstillstand in Syrien wäre jetzt “das Wichtigste”
Vor Beratungen der EU-Außenminister sprach sich Kurz zudem gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus. In Syrien könne nur etwas Positives zustande gebracht werden, wenn die USA und Russland an einem Strang zögen, sagte Kurz am Montag in Luxemburg. “Insofern halte ich die Idee, jetzt zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu beschließen, für falsch.”Das Wichtigste wäre, jetzt einen Waffenstillstand in Syrien zu erreichen, sagte Kurz. Es brauche wieder einen humanitären Zugang, um das Leid der Menschen zu reduzieren. Dies könne nur gelingen, wenn die Gespräche in der Kontaktgruppe fortgesetzt werden.
Kriegsverbrechen im Syrien-Krieg
“Es braucht keine weitere Eskalation, sondern was es braucht, ist Deeskalation”, warnte Kurz. “Es braucht auch keine immer stärkere Blockbildung. Im Gegenteil, es braucht Verhandlungen und Dialog”, betonte er. Der Außenminister sprach von Kriegsverbrechen im Syrien-Krieg. “Die Situation in Syrien ist schrecklich und die Kriegsverbrechen, die dort geschehen, sind zu verurteilen, ganz gleich von welcher Seite sie begangen werden”, sagte Kurz. Die heutige Sitzung der EU biete Gelegenheit, um diplomatischen Druck aufzubauen. “Einen Stellvertreterkrieg eskalieren zu lassen, das lindert das Leid der Menschen nicht.”
(APA/Red.)
