Außenminister Kurz zu Trumps Mauerbau, Visa-Bann und Rhetorik

Außenminister Sebastian Kurz zur den Plänen von US-Präsident Trump
Außenminister Sebastian Kurz zur den Plänen von US-Präsident Trump - © AP
Außenminister Sebastian Kurz zeigt grundsätzliches Verständnis für den geplanten Mauerbau von US-Präsident Donald Trump an der mexikanischen Grenze, sieht dabei aber das Problem, wie die Pläne kommuniziert werden und welche Form von Grenzschutz Sinn macht.

“Jeder amerikanische Präsident hat bis jetzt versucht, die Migration in die USA zu regeln, und jedes andere Land der Welt versucht grundsätzlich auch Migration zu steuern und nicht unkontrolliert stattfinden zu lassen”, so Kurz gegenüber der APA.

Sebastian Kurz zur Mauer-Plänen von US-Präsident Trump

Diejenigen, die im Jahr 2015 und 2016 für die offenen Grenzen und die massenhafte illegale Immigration eingetreten seien, hätten heute verstanden, dass es ein Fehler gewesen sei, zumindest hoffe er das, so Kurz. Wichtig sei es aber, die zwei Themen auseinanderzuhalten. Auf der einen Seite die Frage, ob es Grenzschutz brauche – und da laute die Antwort “definitiv Ja” -, und auf der anderen Seite “die Frage der Rhetorik und welche Form des Grenzschutzes Sinn macht bzw. wer dafür zu bezahlen hat”. Trump hatte angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Aus der österreichischen Erfahrung sei die beste Form des Grenzschutzes “smart and secure borders”, das bedeute “klassische Polizei- und Militärpatrouillen mit technischen Hilfsmitteln wie Zäunen, Wärmebildkameras und Drohnen”, sagte der Außenminister.

Außenminister verurteilt Visa-Bann

Den von Trump verhängten Visa-Bann verurteilte Kurz erneut klar. “Ich halte nichts davon, gegen gewisse Staaten pauschal Urteile zu fällen.” Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig, “aber man wird ihn nicht gewinnen, indem man ganze Staaten unter Generalverdacht stellt”.

(APA/Red.)

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