Kurz traf Johnson zu Brexit-Gesprächen in London

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Kurz reiste nach London
Kurz reiste nach London - © APA
Der britische Außenminister Boris Johnson will die Rechte der mehr als drei Millionen EU-Bürger nach dem EU-Austritt Großbritanniens “so schnell wie möglich” klären. Das sagte er nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in London vor Journalisten.

Kurz betonte, dass die EU-Bürger in Großbritannien – unter ihnen 25.000 Österreicher – “es verdient haben, dass ihr rechtlicher Status möglichst rasch geklärt wird”. Dies sei ein “wichtiger Verhandlungspunkt gleich zu Beginn der Verhandlungen”, sagte der Außenminister auf die Frage, ob diese Angelegenheit noch vor der Klärung der Finanzen zwischen Großbritannien und der EU geregelt werden sollte. Kurz betonte: “Menschen dürfen niemals Faustpfand sein.”

Was die Finanzen betrifft, wiederholte Johnson den Standpunkt seiner Regierung: Großbritannien wolle nach dem EU-Austritt keine “enormen Beträge” nach Brüssel zahlen. Wohl sei London aber bereit, sich finanziell an diversen Programmen wie etwa in der Wissenschaft zu beteiligen. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Er hoffe auf “einen guten Deal für beide Seiten”, sagte Johnson.

Österreich rechnet mit einem Ausfall von 14 Milliarden Euro im EU-Budget durch das Ausscheiden Großbritanniens. Die EU will allerdings, dass London weiterhin für eingegangene Verpflichtungen zahlt. Den Briten könnten bis zu 60 Milliarden Euro in Rechnung gestellt werden.

Bis Ende März wird der offizielle Austrittsantrag von Premierministerin Theresa May erwartet. Danach haben die EU und Großbritannien zwei Jahre Zeit, ihre Beziehung zu entflechten. Die “Abschlussverhandlungen des Brexit werden aller Voraussicht nach in unsere EU-Ratspräsidentschaft fallen”, sagte Kurz. Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz. Deswegen sei es wichtig, “gute Kontakte zu haben und rechtzeitig die Themen anzusprechen”.

(APA)

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