Ausländer noch kein großes Wien-Wahlkampf-Thema

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Der Flüchtlingsstrom beherrscht die Nachrichten.
Der Flüchtlingsstrom beherrscht die Nachrichten. - © epa
Das Thema Ausländer spielt im Wiener Wahlkampf noch keine große Rolle – zumindest vorerst. Trotz der vielen Berichte über den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom, lässt das weite Feld Zuwanderung und Migration die Wogen noch nicht hochgehen – aber das muss nicht so bleiben.

Auch in der aktuellen Wahlauseinandersetzung machen die Blauen auf Plakaten bereits unmissverständlich klar, dass sie “gegen Wirtschaftsflüchtlinge” sind und “offene Grenzen für Kriminelle” klar abgelehnt werden. Die Aufregung hält sich aber, etwa im Vergleich zur Wahl 2010, noch in Grenzen. Damals forderte die FPÖ auf Großplakaten “Mehr Mut für unser ‘Wiener Blut'”. Als Draufgabe folgte ein Comic mit dem Titel “Wiener Sagen”. Darin wurde mit einer Steinschleuder auf einen “Mustafa” gezielt.

Ausländer-Thematik immer wieder bei FPÖ

Schon in den 1990er-Jahren sorgte die blaue Warnung davor, dass Wien nicht zu Chicago werden dürfe, für Diskussionen. Und dass “Islam” nicht zu “daham” passt, stellte die FPÖ auch immer wieder klar. Dass die folgenden Debatte eher nicht in eine rationale Auseinandersetzung über Zuwanderung mündete, überrascht nicht.

Wobei keineswegs nur die Freiheitlichen mit plakativen Wahlkampfparolen zum Thema aufhorchen ließen. ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek stellte 2010 klar: “Unser Kurs in der Bildung: der Deutschkurs.” Das brachte ihr prompt den Vorwurf ein, von einer ursprünglich liberalen Position deutlich nach rechts gerückt zu sein.

Flüchtlinge beschäftigen Bevölkerung

Auch wenn von Zuwanderung oder Asyl derzeit auf Plakaten noch eher selten zu lesen ist, so sieht dies bei den Reden schon anders aus: FPÖ-Chef Heinz Christian Strache rief beim Wahlkampfauftakt seine Anhänger bereits unmissverständlich auf: “Tauschen wir unsere Politiker aus, bevor sie die eigene Bevölkerung austauscht.” Konter von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) beim roten Auftaktevent: “Am 11. Oktober kann man Charakter, Haltung, Humanität und Grundwerte wählen oder Opportunismus und Hass.”

Das Thema Flüchtlinge war in de facto allen Kundgebungen omnipräsent. Was auch nur logisch ist: Laut Umfragen gibt es derzeit kein Thema, das die Menschen mehr beschäftigt – und die Meinungsforscher gehen auch davon aus, dass die FPÖ bei den Wahlen vom Flüchtlingsthema stark profitieren wird.

Das Fremde ist aber nicht per se immer nur negativ besetzt. Denn naturgemäß sind eingebürgerte Migranten auch potenzielle Wähler. Die diversen Communities werden darum auch aktiv umworben. Die SPÖ widmet sich hier nicht zuletzt den türkischstämmigen Wienern, die FPÖ setzt auf serbische Zuwanderer.

(apa/red)

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