Aufregung um geplante CO2 Abgabe

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Aufregung um geplante CO2 Abgabe
Die von Finanzminister Molterer vorgeschlagene Staffelung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) nach dem CO2-Ausstoß lässt weiter die Wellen hochgehen. Ab 2008 soll der Kauf von Spritfressern erheblich teurer werden. Die Autofahrerclubs laufen Sturm.

Während der ARBÖ eine Erhöhung der Bonus-Grenze forderte, plädiert der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) für ein strengeres Vorgehen, weil nur so ein nennenswerter Effekt erreicht werden könne. Die FPÖ schlägt eine ganz andere Regelung vor.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Normverbrauchsabgabe (NoVA), die beim Kauf von Neuwagen anfällt, künftig für jene Modelle teurer werden soll, die mehr als 160 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Hier soll die Steuer pro zusätzlichem Gramm um 25 Euro ansteigen. Für Neuautos, die weniger als 120 Gramm emittieren, gibt’s einen Bonus von 300 Euro. Hybridantriebe bekommen 500 Euro Bonus. Die Neubesteuerung soll am 1. März 2008 in Kraft treten.

Breite Ablehnung
Der ARBÖ hat seine Ablehnung für das vorgeschlagene Modell erneuert und vorgeschlagen, den Wert, ab dem Boni ausgezahlt werden, auf 140 Gramm anzuheben. Der ÖAMTC hatte bereits gefordert, die Malus -Grenze auf 200 Gramm pro Kilometer anzuheben. Demgegenüber verlangte der VCÖ, den geplanten Grenzwert für den Malus von 160 auf 140 Gramm zu senken.

Der VCÖ legte die CO2-Emissionswerte von 372 Neuwagenmodellen vor, die in den vergangenen 14 Monaten auf den Markt gekommen sind. Das Ergebnis: 211 Neuwagenmodelle liegen unter 160 Gramm CO2 pro Kilometer. 86 Neuwagenmodelle verursachen weniger als 140 Gramm und 27 Autos weisen einen Ausstoß von weniger als 120 Gramm auf.

Die FPÖ will dagegen Fahrzeuge die weniger als fünf Liter Treibstoff verbrauchen von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreien und beim Ankauf solcher Fahrzeuge auf die NoVA völlig verzichten. Innerhalb von fünf Jahren soll diese Grenze auf vier Liter gesenkt werden, meinte FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer.

ÖAMTC warnt vor erheblichen Mehrkosten
“Grundsätzlich begrüßen wir eine Steuer-Ökologisierung, die weg von fixen Abgaben geht und dem Grundprinzip der Verbrauchsabhängigkeit entspricht”, sagt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau. “Das Modell enthält in der Form aber noch erhebliche Härten für die Autofahrer, die beseitigt werden müssen.” Der größte Stolperstein lauert in der Höhe der geplanten CO2-Obergrenze. “Ein Malus soll schon ab 160 Gramm (CO2/km) fällig werden. Mehr als 1.000 Automodelle liegen derzeit noch über diesem Wert. Und das sind durchwegs ‘normale’ Pkw, die für Familien, Pendler, Kleingewerbetreibende und viele andere unverzichtbar sind”, stellt Brugger-Brandau klar.

Ein Durchschnitts-Pkw mit z.B. 179 Gramm (CO2/km) würde in der Anschaffung bereits um 450 Euro mehr kosten. In diesem Rahmen bewegen sich Automodelle wie ein Toyota Corolla (Mehrkosten wären 450 Euro), ein Opel Astra (Mehrkosten wären 375 Euro) oder auch ein Peugeot 308 (Mehrkosten wären 500 Euro). “Der ÖAMTC sagt ja zu Klimaschutz, aber nein zu Mehreinnahmen für den Staat unter dem Vorwand des Klimaschutzes”, stellt die ÖAMTC-Expertin klar.

Erhoffte Emissionseinsparungen
Das Umweltministerium schätzt die CO2-Ersparnis durch die nun geplanten Veränderungen bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für das Jahr 2010 auf gut 33.000 Tonnen. Die steuerlichen Maßnahmen seien zur Erreichung unseres Regierungszieles, den jetzt noch zähen Kfz Markt zu dynamisieren „unbedingt erforderlich”, erfuhr die APA am Montag aus dem Ressort.
Zum Vergleich: die Differenz zwischen den zuletzt ausgestoßenen 93,3 Mio. Tonnen CO2 (2005) und dem Kyoto-Zielwert 68,7 Millionen Tonnen liegt bei 24,6 Millionen Tonnen pro Jahr. Allein die Abschaffung von „Licht am Tag” wurde mit einer Ersparnis von 250.000 Tonnen pro Jahr beziffert.

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