Aufregung bei den Sozialdemokraten

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Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer hatte dem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in einer Diskussion am Mittwochabend Propaganda in Sachen Arbeitslosigkeit vorgeworfen.

Das wiederum verleitete den Minister zu den Worten „Sprechen Sie nicht von Propaganda, das hat Goebbels zuletzt gemacht“. Diese „unglaubliche Entgleisung“, so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag, verlange nach einer Entschuldigung.

In einer Aussendung sprach Darabos von einer „völlig inakzeptablen Bemerkung“ des Ministers, die symptomatisch für die politische Verfassung der ÖVP sei. Diese sei nicht in der Lage, eine sachliche politische Auseinandersetzung ohne Untergriffe und Diffamierungen zu führen. Der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap ortete einen „Vorgeschmack auf den von der Regierung zu erwartenden Stil“ während des Wahlkampfs. Justizsprecher Hannes Jarolim (S) forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, „eine öffentliche Erklärung zu den Worten seines Ministers abzugeben“.

Aber auch vice versa blieb Kritik seitens der ÖVP am Auftritt des SPÖ-Chefs nicht aus. Sozialsprecher Walter Tancsits beanstandete Gusenbauers Diskussionsverhalten als „symptomatisches Schlechtreden und Panikmache der Sozialdemokraten“ und wies den Vorwurf der „Regierungspropaganda“ in Zusammenhang mit den Arbeitslosenzahlen als „Argumentationsnot Gusenbauers“ zurück. Die Zahlen aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik würden die Richtigkeit der Aussagen Bartensteins belegen.

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