Auch die SPÖ verschärft bei der Flüchtlingskrise ihren Ton

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Auch Werner Faymann schlägt mittlerweile schärfere Töne an.
Auch Werner Faymann schlägt mittlerweile schärfere Töne an. - © APA
Spätestens seit der letzten Woche ist bei der SPÖ ein Umschwenken in Sachen Flüchtlingskrise zu erkennen. Der Ton wird auch bei den Roten rauer.

Die Koalitionsparteien haben in der Flüchtlingspolitik zuletzt eine spürbare Änderung ihrer bisherigen Linie vorgenommen. Nach der ÖVP, die schon länger auf strengere Kontrollen und eine Obergrenze setzt, kommen nun auch aus der SPÖ härtere Töne. SP-Chef Werner Faymann hält das “Gerede um Obergrenzen” zwar nach wie vor für “unsinnig”, will aber nun auch die Flüchtlingszahl reduzieren.

Der deutliche Sinneswandel innerhalb der SPÖ-Spitze machte sich bereits Anfang vergangener Woche bemerkbar. Faymann kündigte via Kronen Zeitung an, er wolle prüfen lassen, inwiefern man Wirtschaftsflüchtlinge schon an der Grenze zu Österreich stoppen kann. Dazu solle von Innenministerium, Verteidigungsministerium und dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ein entsprechender “Plan” entwickelt werden. Ähnlich klang der Regierungschef dann nach der Ministerratssitzung vergangener Woche: Wenn jemand “nicht glaubhaft machen kann, warum er ins Land kommen möchte”, werde man ihn auch nicht hereinlassen.

Mit Doskozil kommen schärfere Kontrollen

Für – vor allem internationale – Aufregung sorgte dann ein Interview in der Tageszeitung Österreich am Wochenende. Das Blatt berichtete, Faymann habe erklärt, die Schengen-Regeln in Österreich würden “temporär außer Kraft gesetzt” werden. Tatsächlich sind sie das freilich schon seit vergangenem Herbst – worauf man in Folge auch in Faymanns Büro hinwies. Dennoch ließ sich auch hier eine zumindest rhetorische Verschärfung seitens des SP-Chefs feststellen, machte er doch deutlich, dass es mit dem neuen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schärfere Grenzkontrollen geben wird: Dessen Antreten bedeute “natürlich auch einen Neustart in der Regierung bei der Kontrolle der Asylwerber an der Grenze”. Ähnlich äußerte er sich auch in der Kronen Zeitung: “Sobald der neue Verteidigungsminister offiziell vorgestellt ist, wird sofort mit umfassenden Aktivitäten des Bundesheeres zur Sicherung der Südgrenze begonnen.”

Dass es der SPÖ mit ihrer neuen Linie ernst ist, darauf deuten auch jüngste Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl hin, der in der Vergangenheit noch klar auf eine flüchtlingsfreundliche Politik gesetzt hatte: “Wir wollen in Wien eine Willkommenskultur schaffen, dass Leute, die vor Terror und Krieg flüchten, hier gut aufgenommen werden”, meinte er etwa noch im Wahlkampf vor der Wiener Landtagswahl Anfang Oktober – und zitierte auch den bekannten Ausspruch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: “Wir schaffen das.”

Auch Häupl schwenkt um

Am vergangenen Sonntag klang das nun schon anders: “Wir können heuer nicht nochmals alleine die gleiche Last schultern wie im Vorjahr”, sagte der Bürgermeister in der Krone. Und: “Ja, die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, muss man reduzieren” – und dies könne letztlich auch eine Sicherung der Grenzen bedeuten. “Wenn die europäischen Maßnahmen nicht funktionieren, dann müssen auch wir eine tatsächliche Grenzsicherung machen. Wir haben in Österreich ein Recht zu wissen, wer zu uns kommen will.” Und auch hinsichtlich Obergrenzen zur Flüchtlingsanzahl zeigte sich Häupl nicht mehr ganz ablehnend: “Eine anständige Betreuung geht ab einer bestimmten Menge nicht mehr.” Gleichzeitig betonte der Bürgermeister, man werde an der Grenze nicht einen Zaun wie Ungarn bauen.

Kanzler Faymann hingegen wollte von einer Obergrenze nach wie vor nichts wissen: “Das Gerede um Obergrenzen ist unsinnig”, sagte er gegenüber “Österreich”. Solche würden “automatisch durch Maßnahmen” entstehen – und für solche trete er ein. Für Kriegsflüchtlinge im Sinne der UN-Konvention aber könne es keine Obergrenze geben – “weil wir ein Rechtsstaat sind”. Klar sei aber, dass nicht alle Syrien-Flüchtlinge in Schweden, Deutschland und Österreich aufgenommen werden können – “da ist die EU gefordert”.

Kohl: “Können nicht alles Leider der Welt lindern”

Die ÖVP freilich setzt schon länger auf eine härtere Gangart. Spätestens mit der Festlegung auf Andreas Khol als Präsidentschaftskandidat und dessen klaren Aussagen zum Flüchtlingsthema ist hier die Linie vorgegeben. “Ich bin ein Freund der Nächstenliebe, die Nächstenliebe kann aber nicht nur eine Fernstenliebe sein. Charity begins at home – wir müssen zuerst auf unsere Leut’ schauen”, sagte Khol bei seinem Auftritt bei der ÖVP-Klubklausur in Bad Leonfelden vergangene Woche unter Applaus der Anwesenden. Dass er sich dabei an eine Wahlkampagne von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von 2013 anlehnte (“Liebe deine Nächsten – für mich sind das unsere Österreicher”), war wohl kein Zufall. Zwar tue ihm jeder Mensch leid, “der mit Kindern am Arm, oder mit allem was er hat im Rucksack, an der Grenze steht”, sagte der frühere Nationalratspräsident – aber: “Wir können aber nicht alles Leid dieser Welt lindern.”

Bei Parteichef Mitterlehner stieß diese Haltung auf Zustimmung: Während andere bei den Themen Flüchtlinge und Verfassung “herumgewackelt” hätten, habe Khol hier eine “klare Linie”, sagt dieser. Und auch er selbst schärfte die ÖVP-Position auf der Klubklausur noch einmal nach: “Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden”, sagte er mit Blick auf die Flüchtlingszahlen. Auf die genaue Höhe der Obergrenze müsse man sich beim Asylgipfel am 20. Jänner mit den Ländern einigen. Sollte diese Zahl in weiterer Folge überschritten werden, denkt die ÖVP an “Wartezonen” für Flüchtlinge an der Südgrenze. Als Richtschnur sagte Mitterlehner, dass man über die derzeit 90.000 Quartiere “noch einen Teil hinausgehen” könne. Das werde dann aber “im Wesentlichen” die Grenze sein.

Die ÖVP-Pläne zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen

Reduzieren will die ÖVP die Flüchtlingszahlen durch strengere Asylverfahren (“Asyl auf Zeit”), weniger Sozialleistungen und einen “effektiven Grenzschutz”. Über diesen soll Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit Deutschland, Slowenien und Kroatien sprechen. Und auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) machte am heutigen Montag noch einmal deutlich, dass Österreich mit der Situation “überfordert” sei. “Es kommen schlicht und ergreifend zu viele Menschen nach Österreich, das ist auch nicht handhabbar”, sagte er. Für ihn sei klar, dass Staaten wie Österreich zu nationalen Maßnahmen gezwungen seien, wenn es keine europäische Lösung gebe. Beim österreichischen Asylgipfel am Mittwoch erwartet er den Beschluss von “konkreten Maßnahmen”.

Aber nicht nur Khol, auch der SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer fiel nach Bekanntgabe seiner Kandidatur letzten Freitag mit deutlichen Worten auf: “Wir können nicht die Welt retten.” Es sei unmöglich, alle 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt in Europa aufzunehmen. Klar sei aber auch, dass Europa nicht die Tür zumachen könne für Menschen, die vor einem Krieg flüchteten, betonte er.

Sorge über einen Schwenk seiner Partei äußerte unterdessen der ehemalige langjährige SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Swoboda: “Ich hoffe SPÖ bleibt bei Ablehnung einer willkürlichen Obergrenze für Flüchtlingen, die auch vom Tod Bedrohte treffen könnte”, schrieb er am Montag auf Twitter.

(APA, Red.)

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