Auch die Große Koalition ist angezählt

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) musste Verluste hinnehmen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) musste Verluste hinnehmen. - © APA
Gastbeitrag von Johannes Huber: Dieser Wahltag wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Zu weitreichend sind die Folgen: Rot-Schwarz hat sowohl im Burgenland als auch in der Steiermark dramatische Verluste erlitten, die Freiheitlichen haben ebenso stark zugelegt.

Zumindest in der Steiermark sind damit Verhältnisse geschaffen worden, wie sie seit einigen Jahren schon auf Bundesebene herrschen: SPÖ, ÖVP und FPÖ liegen de facto gleichauf. Jede der drei Parteien kann bei einem Urnengang vorne liegen. Das ist letztlich nur noch eine Frage des Zufalls.

Doch darauf werden es Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht mehr länger ankommen lassen können. Wollen sie die nächsten Wochen und Monate politisch überleben, müssen sie handeln.
Die Große Koalition, wie wir sie kennen, ist abgewählt. Faule Kompromisse, wie zur Steuerreform, verärgern die Wähler nur noch. Die Ausgrenzung der Freiheitlichen macht diese wiederum nur stärker.

Wähler wollen ernst genommen werden

Was also tun? Die Wähler wollen ernst genommen werden. Und das tun sie, wenn man gemeinsam mit ihnen, also in unendlich vielen Gesprächen, alle möglichen Reformen durchführt. Franz Voves und Hermann Schützenhöfer haben dies ganz offensichtlich übersehen: Politik ist nicht nur Handeln, sondern auch Überzeugen. Auf Letzteres haben die Steirer augenscheinlich vergessen.
Auf Bundesebene werden nicht einmal mehr Reformen durchgeführt. Im besten Fall gibt’s etwa Steuersenkungen. Aber strukturelle Veränderungen? Fehlanzeige. Also gibt’s auch nichts Ernsthaftes, worüber man mit den Leuten reden könnte. Sprich: Für Faymann und Mitterlehner ist der Handlungsbedarf gigantisch geworden; umso mehr muss bezweifelt werden, dass sie ihn überhaupt noch erfüllen können.
Dazu kommt, dass sie auch ihren Kurs gegenüber der FPÖ und deren Themen ändern müssten. Heinz-Christian Strache und seine Mitstreiter von Boden- bis zum Neusiedlersee haben leichtes Spiel. Sie werden nie zur Verantwortung gezogen. Es ist ja nicht notwendig, gleich eine Regierungszusammenarbeit mit ihnen anzustreben. Warum aber fordert niemand Konzepte von ihnen ein? Stattdessen werden blaue Angriffe gegen Zuwanderer oder Asylwerber nur bestätigt. Nichts anderes tut zum Beispiel eine Innenministerin, die Kriegsflüchtlinge in Zelten unterbringen lässt. Was hat das mit christlich-sozialer Politik zu tun, für die die Partei von Johanna Mikl-Leitner einst gestanden ist? Nichts. Deswegen können die Wähler gleich zur FPÖ gehen; die ist diesbezüglich wenigstens glaubwürdig.
Johannes Huber betriebt den Blog johanneshuber.me zur österreichischen Politik.
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