Atomstreit: Iran will weiter verhandeln

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Atomstreit: Iran will weiter verhandeln
Der Iran hat das EU-Vermittlertrio – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – im Atomstreit schriftlich zu neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm aufgefordert.

Teheran sei zu einer Fortsetzung der Gespräche am Mittwoch bereit, sagte ein iranischer Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) am Dienstag in Wien.

Die USA machten unterdessen weiter Druck. Der frühere US-Außenminister Colin Powell forderte ein unverzügliches Handeln, wie auch schon am Tag davor seine Nachfolgerin Condoleezza Rice. US-Vizepräsident Dick Cheney bat bei einem Besuch in Ägypten Staatschef Hosni Mubarak um Unterstützung dafür, das Thema vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Der Iran seinerseits drohte erneut, die freiwillige Zusammenarbeit mit der IAEO aufzukündigen, falls der Fall an den Sicherheitsrat überwiesen werde.

Einen Tag nach den Beratungen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands über das weitere Vorgehen warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag, Sanktionen seien „nicht der beste und beileibe nicht der einzige Weg“, das Problem zu lösen. Er wies darauf hin, dass jahrelange Sanktionen gegen den Irak die Haltung des damaligen Machthabers Saddam Hussein auch nicht geändert hätten. Vor einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem EU-Vermittlertrio müsse Teheran seine umstrittene Atomforschung wieder freiwillig einstellen, forderte Lawrow.

Peking setzt weiter auf Verhandlungen mit Teheran. China hoffe, „dass wir dank der Anstrengungen aller beteiligten Gruppen zu Verhandlungen und zu einer friedlichen Lösung zurückkehren können“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Auch ein britischer Regierungssprecher sagte, Großbritannien ziehe weiterhin eine diplomatische Lösung vor, sofern Teheran seine internationalen Verpflichtungen erfülle. Eine Überweisung des Atomstreits an den UNO-Sicherheitsrat hat nach Einschätzung eines hochrangigen Regierungsvertreters Londons nicht unweigerlich Wirtschaftssanktionen zur Folge. „Wir wollen schrittweise und nachhaltig Druck über eine gewisse Zeit aufbauen“, sagte er. Das IAEO-Direktorium werde den Fall an den Sicherheitsrat weiterleiten. Eine einstimmige Entscheidung dabei sei unwahrscheinlich.

Der deutsche Außen-Staatssekretär Gernot Erler ergänzte, die fünf Veto-Mächte und Deutschland hätten sich am Montag zwar auf eine Sondersitzung des IAEO-Gouverneursrats wahrscheinlich am 2. Februar geeinigt, uneins seien sich die Teilnehmer jedoch darüber, was dort beschlossen werden solle. „Das ist auch ein Hinweis darauf, dass man sich da nicht vollständig hat verständigen können.“

Der iranische Botschafter bei der IAEO, Ali-Asghar Soltanieh, warnte, bei einer Einschaltung des Sicherheitsrats werde Teheran auf Grundlage eines neuen Gesetzes seine freiwillige Kooperation mit der UNO-Behörde in Wien beenden. Dies betreffe sowohl den freiwilligen Stopp der umstrittenen Nuklearaktivitäten als auch die Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag, das der IAEO erweiterte Vollmachten zur Inspektion von Atomanlagen gibt. „Diese Botschaft ist sehr klar und deutlich“, warnte Soltanieh. Teherans Entscheidung, sein Atomforschungsprogramm wieder aufzunehmen, sei „unumkehrbar“.

Die israelische Regierung plant unterdessen die Entsendung einer Delegation nach Russland, um Moskau für eine Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats zu gewinnen, wie die Zeitung „Haaretz“ am Dienstag berichtete. Der amtierende Regierungschef Ehud Olmert erklärte ohne direkte Nennung des Irans: „Wir können niemals zulassen, dass jemand mit irrationalen Absichten eine Atomwaffe besitzt.“

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