Atom-Streit: “Militärische Option” offen

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Atom-Streit: “Militärische Option” offen
Im Streit über das iranische Atomprogramm verstärkt die EU ihren Druck auf die Regierung in Teheran. Auch Tony Blair schließt eine Militäraktion nicht mehr aus. Pressestimmen

Der britische Premierminister Tony Blair wollte am Mittwoch einen Militärschlag gegen den Iran nicht ausschließen. Eine Anrufung des UNO-Sicherheitsrates in dem Streit sei „wahrscheinlich“, sagte Blair vor dem Parlament in London. Die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die im Namen der Union mit Teheran verhandeln, wollten am Donnerstag bei einem Krisentreffen in Berlin über die weiteren Schritte beraten.

Der Iran hatte am Dienstag seine Aktivitäten zur Uran-Anreicherung wieder aufgenommen und damit international Entrüstung ausgelöst. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), warf dem Iran am Dienstagabend vor, dass er „dem Weltfrieden schadet“. Außenministerin Ursula Plassnik (V) zeigte sich am Mittwoch bei ihrem Besuch in Den Haag zurückhaltender. „Wir haben unsere große Besorgnis über diesen Schritt zum Ausdruck gebracht, der unserer Ansicht nach ein Schritt in die falsche Richtung ist. Er kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, wo die Notwendigkeit zu vertrauensbildenden Maßnahmen besteht.“

Blair sagte, er strebe eine internationale Vereinbarung an, um die Angelegenheit dem UNO-Sicherheitsrat zu überweisen. „Dann müssen wir entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden, und wir schließen hierbei keinerlei Schritte aus“, sagte in Anspielung auf die Möglichkeit eines Militärschlags. Die US-Regierung hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass sie sich die „militärische Option“ offen halte. Beobachter rechnen aber zunächst mit wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen der UNO-Staaten.

Deutschland sieht indes kaum noch Chancen für weitere Verhandlungen der EU mit dem islamischen Staat. Das Verhalten des Iran sei eine „Provokation, die so nicht hinnehmbar ist“, sagte der Staatsminister im Berliner Auswärtigen Amt, Gernot Erler. Sollte das Land nicht der Uran-Anreicherung entsagen, sei eine Anrufung des Sicherheitsrates „nicht unwahrscheinlich“. Auch Russland, das sich im Atomstreit vergeblich um einen Kompromiss bemüht hatte, schloss sich der internationalen Kritik an. Außenminister Sergej Lawrow ließ nach einem Telefonat mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in Moskau erklären, beide Seiten seien „zutiefst enttäuscht“ über die iranische Entscheidung vom Dienstag.

Der einflussreiche ehemalige iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsandjani warnte jedoch vor UNO-Maßnahmen gegen sein Land. „Der Westen sollte jetzt klug vorgehen und nichts zu tun, was er nachher bereut“, sagte er in einer Predigt an der Universität von Teheran. Sanktionen würden nichts bringen.

Der Iran steht unter Verdacht, sein Atomprogramm unter dem Deckmantel einer rein friedlichen Nutzung zur Herstellung von Atomwaffen zu verwenden. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien hatten vergeblich an das Land appelliert, seine Atomforschungspläne fallen zu lassen. Der Iran brach am Dienstag dennoch die Siegel einer Anlage auf, um die Forschung an Nuklearbrennstoffen wieder aufzunehmen. EU-Diplomaten rechnen damit, dass das Führungsgremium der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) noch im Jänner bei einer Krisensitzung über eine Anrufung des Sicherheitsrates beraten wird.

Blair nahm in seiner Rede auch auf die antisemitischen Ausfälle des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad Bezug, der den Holocaust geleugnet hatte und Israel von der Landkarte radieren will. „Wenn man das noch in Verbindung mit den anderen Äußerungen über den Staat Israel sieht, dann lässt das weltweit die Alarmglocken schrillen.“ Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, quittierte die Aussagen des britischen Premiers mit den Worten, der Konflikt mit den Iran „muss mit politischen nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden“. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel solle dies im Namen der EU klarstellen.

Iran will sich dem Druck nicht beugen

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat sich unbeeindruckt von den Drohungen des Westens gegen sein Land gezeigt. Der Iran werde sein Atomforschungsprogramm fortsetzen und die Atomenergie zu friedlichen Zwecken nutzen, sagte der ultrafundamentalistische Staatschef am Mittwoch in einer Rede in der südiranischen Hafenstadt Bandar Abbas. Das iranische Volk werde sich „nicht einschüchtern lassen und entschieden auf dem Weg des Fortschritts und der Entwicklung voranschreiten“.

Außer den USA und der EU äußerte sich auch Moskau am Mittwoch „alarmiert und enttäuscht“ über die Entwicklung im Iran. Teheran hatte am Dienstag die Arbeiten in mehreren Atomforschungsanlagen wieder aufgenommen, darunter auch in der von Natanz, wo sich Zentrifugen zur Uran-Anreicherung befinden.

Die USA und die EU kritisierten den Schritt scharf. Sie fürchten, der Iran könnte in seinen Anlagen am Bau von Atomwaffen arbeiten, und brachten erneut die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats ins Gespräch. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, hatte schon am Dienstag gedroht, auch die „militärische Option“ bleibe auf dem Tisch.

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