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Athen an Wien: Wir versenken keine Flüchtlingsboote

Athen wegen Grenzsicherung immer stärker unter Druck
Athen wegen Grenzsicherung immer stärker unter Druck ©AP
Griechenland lehnt die Versenkung von Flüchtlingsbooten als Verletzung des internationalen Rechts ab. Man versuche die Seegrenze zur Türkei gemeinsam mit der europäischen Grenzagentur Frontex zu kontrollieren, teilte das Außenministerium in Athen am Montag mit. Gewaltsame Methoden zum Stopp des Migrantenzustroms gebe es nicht.

Dies werde auch der stellvertretende Außenminister Nikos Xydakis im Rahmen eines Besuches in Österreich erklären. Bereits am Montagnachmittag soll Xydakis nach Angaben der griechischen Botschaft in Wien in der Bundeshauptstadt eintreffen. Am Nachmittag ist demnach ein Treffen mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sowie mit dem Generalsekretär des Außenministeriums, Michael Linhart, geplant. Die Flüchtlingskrise steht dabei im Mittelpunkt der Gespräche. Danach reist Xydakis weiter nach Ungarn und in die Slowakei.

Österreich und Ungarn setzen Athen in Flüchtlingskrise unter Druck

Wenn Griechenland seine Grenze nicht robuster sichere, könne die mazedonische Grenze völlig geschlossen werden, über die viele aus der Türkei über Griechenland kommende Migranten nach Mitteleuropa weiterreisen, hieß es. Beim Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Amsterdam konnte Athen Vorwürfe einer unzureichenden Kontrolle von Europas Außengrenzen nicht entkräften. Österreich und Ungarn drohten deshalb weiter mit eigenen Grenzkontrollen in Balkanstaaten wie Mazedonien. Sehr laut war die Kritik aus den anderen EU-Staaten an dem Vorstoß nicht mehr.

Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Die EU-Kommission hatte dem Land Ende Jänner schwere Versäumnisse bei der Grenzkontrolle vorgeworfen, die es nun bis Mai beseitigen soll. Österreich, das dieses Jahr maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen will, dauert das aber zu lange.

Bei der griechischen Regierung gebe es noch immer kein Bewusstsein dafür, “wie ernst die Situation bei uns in den Zielländern ist”, sagte Außenminister Sebastian Kurz. Wenn es Griechenland nicht schaffe, die Außengrenze zur Türkei zu sichern, müsse dies auf dem Balkan erfolgen – “mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien”.

Ungarn unterstützte die österreichischen Pläne, über Griechenland kommende Flüchtlinge durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten möglichst schon an der Grenze zu Mazedonien aufzuhalten. Wenn Athen nicht in der Lage sei, die Außengrenze zu schützen, brauche die EU “eine andere Verteidigungslinie”, sagte Außenminister Peter Szijjarto.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dementierte, dass die EU eine Polizei- oder Militärmission in Mazedonien vorbereite. Eine Schließung der Grenzen wäre keine Lösung, sagte sie. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die ungarische Wortwahl einer “Verteidigungslinie”. “Dann denkt man an Gewalt”, sagte er. Dies entspreche nicht den von Europa verteidigten Werten.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnte davor, die Balkanländer “zum Parkplatz für Flüchtlinge” zu machen. Bei Alleingängen drohe ein “Dominoeffekt”. Notwendig sei eine “europäische Lösung”.

Die Sorge um das Grenzmanagement wachse aber, räumte der niederländische Außenminister Bert Koenders ein, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. “Einige Länder treffen nationale oder bilaterale Entscheidungen.” Auch wenn er dies nachvollziehen könne, verfechte er dennoch “die Notwendigkeit einer europäischen Herangehensweise”.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Video-Ansprache: “Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen.” Der Schutz der Wassergrenzen gelinge derzeit nicht sehr gut, spielte sie auf Griechenland an, ohne das Land beim Namen zu nennen. Deshalb setze sie sich dafür ein, gemeinsam mit der Türkei eine Lösung zu finden.

Mazedonien baut zweiten Grenzzaun

Mazedonien baut einen Zaun aus, um den Migrantenzustrom zu stoppen. Nach Athener Informationen sind an der Grenze auch Sicherheitsbeamte aus einigen mitteleuropäischen Staaten anwesend. Diplomaten warnten, die Präsenz fremder Polizisten an Grenzen zwischen Balkanstaaten könne alte Spannungen aus der Zeit des Zerfalls Jugoslawiens neu entzünden. Die griechischen Sicherheitsbehörden beobachteten genau die Bauarbeiten auf der mazedonischen Seite der Grenze, hieß es. (APA/AFP/dpa/red)

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