Asylwerber: Situation in Traiskirchen “wird jeden Tag schlimmer”, so Babler

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Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ist unzufrieden.
Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ist unzufrieden. - © APA (Sujet)
Im Juni ist vom Traiskirchner Stadtrat eine öffentliche Sitzung vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse geplant. Die Vorbereitungen zum “Protest gegen das Scheitern der österreichischen Asylpolitik” laufen bereits, teilte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) heute mit.

Der genaue Termin der öffentlichen Sitzung werde kommende Woche bekannt gegeben.

Keine freien Schlafkapazitäten und endlose Warteschlangen in Traiskirchen

“Es wird jeden Tag schlimmer”, betonte Babler in einer Aussendung. In Traiskirchen seien mit 1.800 Asylwerbern noch immer etwa 1.500 Menschen zu viel untergebracht. Es gebe keine freien Schlafkapazitäten mehr und endlos lange Warteschlangen bei den Essensausgaben. Konflikte stünden auf der Tagesordnung.

Asyl: Neue Zelte, alter Streit

Der Streit zwischen Bund und Ländern über Säumigkeiten ging auch am Freitag weiter. Damit niemand auf der Straße steht, werden am Freitag trotz Schlechtwetters neue Zelte errichtet.

Konkret werden am Nachmittag in Linz und Salzburg jeweils zwölf zusätzliche Zelte aufgebaut, die insgesamt 192 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten werden. Allzu gemütlich verspricht es für die Asylwerber nicht zu werden. Sowohl für Linz als auch für Salzburg sind für das Wochenende niedrige Temperaturen und Regenfälle angesagt. Vorerst geht man aber davon aus, dass der Weiterbetrieb der Zeltstädte möglich sein wird.

Kein Ende hinsichtlich Ersatzquartier-Debatte

Kein Ende nimmt indes das Hickhack um mögliche Ersatzquartiere. Im Innenministerium war man auch am Freitag nicht gewillt, die vom Land Oberösterreich gestern offerierten Großquartiere zu Bundeseinrichtungen zu machen. Verwiesen wird seitens des Innenressorts darauf, dass Oberösterreich die Unterkünfte gerne selbst nützen könne, um die eigene Säumigkeit bei der Bereitstellung von Landesquartieren zu beenden. Der Bund springe jetzt schon für 1.300 Plätze ein, die eigentlich die Länder betreiben müssten.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Reinhold Entholzer kann die Haltung des Innenministeriums nicht nachvollziehen. Dass die von Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) angebotenen Quartiere aus formalen Gründen oder wegen persönlichen Befindlichkeiten nicht einmal angenommen würden und die Schutz suchenden Menschen weiter in Zelten frieren müssten, verstehe niemand. Landesrat Rudolf Anschober beklagte, dass überhaupt neue Zelte nötig seien: “Dies hat ganz stark mit gegenseitigen Blockaden und parteipolitischen Spielchen zu tun”, meinte der Grün-Politiker.

Auch in Salzburg ist nicht nur das Wetter frostig. Von den vier dem Bund angebotenen Quartieren wurde eines bereits abgelehnt, drei sind in Prüfung, müssten aber adaptiert werden. In tadellosem Zustand wäre ein Mitarbeiter-Wohnheim für 40 Personen in Badbruck, das vom Gastronomen und NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn der zuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne) zur Verfügung gestellt wurde.

Freilich will auch sie darin nicht “Landesflüchtlinge” unterbringen sondern offeriert die Unterkunft dem Bund – und das obwohl auch Salzburg seine Landesquote nicht erfüllt. Sollte der Bund wie in Oberösterreich auch hier Nein sagen, wird in Salzburg überlegt, ob man das Heim anderweitig nutzen könnte.

Ab Juli sollen Traiskirchen und Thalham entlastet werden

Indes ist am Freitag bekannt geworden, wo in Tirol das sogenannte Verteilerzentrum für die beiden westlichen Bundesländer errichtet wird. Wie die “Tiroler Tageszeitung” berichtet, werden Wohncontainer in Innsbruck, die bisher unter anderem als Ausweichquartier für eine Schule zur Verfügung standen, bereitgestellt. Das Innenministerium bestätigte weit fortgeschrittene Gespräche. Die Verteilerzentren sollen ja bereits ab Juli die Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham entlasten. Mit Innsbruck ist nun bei fast allen der sieben geplanten Standorte klar, wo sie stehen. Einzig in Kärnten gibt es nicht einmal Gerüchte, wo das Verteiler-Zentrum einen Platz finden könnte.

(apa/red)

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