“Asylmissbrauch Stopp”: Rechte Demo mit Provokation

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Bei der Demo kam es zu keinen Ausschreitungen.
Bei der Demo kam es zu keinen Ausschreitungen. - © APA (Symbolbild)
Die Veranstalter der Kundgebung stellten ihr Rednerpult ausgerechnet am Deserteursdenkmal am Ballhausplatz aus. Ausschreitungen gab es keine.

Die Demonstration “Asylmissbrauch Stopp” hat am Samstag für Aufregung gesorgt: Die Veranstalter platzierten das Rednerpult nämlich am Wiener Deserteursdenkmal am Ballhausplatz, das die Opfer der NS-Militärjustiz würdigen soll. Die “Offensive gegen Rechts” und die Grünen protestierten.

Die Organisatoren der nach eigenen Angaben überparteilichen Kundgebung mit Bürgern “aus der demokratischen Mitte” rund um die Facebook-Seite “Rücktritt Werner Faymann” konnten Samstagnachmittag bei weitem nicht die angepeilten 3.000 Teilnehmer mobilisieren. Nach Angaben der Polizei kamen rund 300 Mitstreiter. Dem Aufruf der “Offensive gegen Rechts”, ein Zeichen “gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Wien” zu setzen, sind eigenen Angaben zufolge 500, laut Polizei 350 Sympathisanten gefolgt.

“Offensive gegen Rechts” spricht von “Skandal”

Auf Twitter herrschte am Nachmittag helle Aufregung, weil die “Asylmissbrauch Stopp”-Organisatoren ihr Rednerpult direkt auf dem Deserteursdenkmal aufgebaut hatten – ein “Skandal”, kritisierte eine Sprecherin der “Offensive gegen Rechts” gegenüber der APA.

“Dass Veranstalter der rechten Antiasyl-Demo vor dem Bundeskanzleramt ihr Rednerpult auf dem Deserteursdenkmal aufstellen durften, ist inakzeptabel”, meinte auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. “Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei das nicht unterbunden hat.”

Polizei: Keine Zwischenfälle

Bei der Exekutive reagierte man gelassen: “Der Aufstellungsort des Rednerpults widerspricht keiner gesetzlichen Bestimmung”, betonte die Wiener Polizei via Twitter. Ein Sprecher ergänzte außerdem gegenüber der APA, dass “gerade die Polizei in diesen Tagen besonders sensibel vorgeht, um jegliche Art von Aufregung zu vermeiden”.

Zwischenfälle gab es bei den Kundgebungen jedenfalls keine, erklärte der Polizei-Sprecher. Die Veranstaltung war gegen 15.30 Uhr noch im Gang, die Gegendemonstranten zogen sich um diese Uhrzeit wieder zurück, berichtete deren Sprecherin.

(APA, Red.)

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