Asylgerichtshof bekommt mehr Personal

Die Asylbehörden bekommen mehr Personal. Diese Zusage kam am Dienstag von Finanzminister Molterer im Ö1-„Morgenjournal“.

Innenminister Platter muss nun ausarbeiten, wie viele zusätzliche Posten nötig sind, um den Rückstau der Verfahren wie geplant bis 2010 abbauen zu können. Bundeskanzler Gusenbauer hatte verlangt, das bestehende Personal um etwa 50 Prozent für eine gewisse Zeit auszuweiten.

Im Fall der Familie Zogaj bleibt Platter hart. Während die 15-jährige Arigona am Dienstag wieder die Schule besuchte, schloss der Innenminister eine Rückkehr der in den Kosovo abgeschobenen Familie von Arigona nach Österreich aus. Einen „Presse“-Bericht, wonach ein Baby abgeschoben werden soll, wies er zurück. „Niemals“ werde ein Baby von seiner Mutter getrennt.

Kritik dafür gab es von der stellvertretenden Grünen-Chefin, Eva Glawischnig, der der Abschiebebescheid für das Baby vorliegt. Der Fall Arigona sei eben kein Einzelfall, sondern „Abbild eines völlig kaputten Fremdenrechts“, sagte Glawischnig. Im Plenum des Nationalrats am Mittwoch wollen die Grünen für eine Abänderung von Paragraf 115 Fremdenpolizeigesetz, „Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt“, plädieren.

BZÖ-Chef Westenthaler hat unterdessen mit einer härteren Linie in der Abschiebedebatte gedroht. Er fürchtet, dass über eine Hintertür ein Bleiberecht zugelassen werden könnte. Die Orangen wollen nun verstärkt auf kriminell gewordene Asylwerber aufmerksam machen.

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