Asyl: Wie sich die Grünen mitschuldig machen

Von Johannes Huber
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Asyl: Wie sich die Grünen mitschuldig machen
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Gastbeitrag von Johannes Huber: Kennen Sie Martina Berthold? Oder Christine Baur? Nein? Dann sind Sie nicht allein. Im Gegenteil, die beiden Frauen sind nur Insidern der heimischen Polit-Szene bekannt.

Es handelt sich um Landesrätinnen. Und das allein verhilft zu keiner größeren Bekanntheit. Was es sehr wohl aber tun müsste, ist ihre Zuständigkeit: Baur kümmert sich in Tirol, Berthold in Salzburg um das Asylwesen. Doch nach außen hin wahrnehmbar tun sie es eben nicht. Sonst wären Sie über die Namen die beiden schon einmal gestolpert. Gerade in Zeiten wie diesen.

Für die Grünen ist das bezeichnend: Wo sie sich in der Opposition befinden, kämpfen sie für Klimaschutz und Menschenrechte oder gegen Korruption. Wo sie dagegen, wie schon in sechs Bundesländern inkl. Wien, Mitverantwortung tragen, werden sie leise und begnügen sich damit, Radwege und Fußgängerzonen zu bauen. Beides ist okay, aber nicht alles: Es gäbe noch viel größere Probleme. Wie eben die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien. Doch dazu lassen Eva Glawischnig und Co. jedes Engagement vermissen. Weil ihnen das Thema unangenehm ist? Weil man damit keine Wähler gewinnen kann? Möglicherweise.
Viel mehr als Allgemeinplätze wie „Die Katastrophe war vorhersehbar“ oder „Armutszeugnis“ war den Grünen nicht zu hören, als vor wenigen Wochen das Massensterben auf dem Mittelmeer bekannt geworden ist und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) damit angefangen hat, Zeltstädte zur Unterbringung all jener zu errichten, die die Flucht nach Österreich überlebt haben. Dafür wurde sie geprügelt. Zurecht. Doch die Grünen? Die haben sich versteckt. Vielleicht, weil sie ein schlechtes Gewissen hatten. Grund dazu hätten sie jedenfalls.

Ja, es muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Die Grünen sind mitverantwortlich für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Das nämlich ist vor allem auch eine Länderaufgabe. Und in Tirol und Salzburg sitzen die Grünen nicht nur in der Regierung, sie stellen mit Christine Baur und Martina Berthold auch noch die zuständigen Regierungsmitglieder. Überall hätten sie mehr als genug Möglichkeiten, sich zu engagieren und allenfalls Druck für einen ordentlichen Umgang mit Flüchtlingen zu machen. Damit könnten sie sogar sehr viel erreichen, nachdem etwa ein Michael Häupl (SPÖ) in Wien oder ein Josef Pühringer (ÖVP) in Oberösterreich um jeden Preis weiter mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Doch die Grünen nützen diese Möglichkeiten nicht. Womit sie sich mitschuldig machen.

Johannes Huber betreibt den Blog johanneshuber.me zur österreichischen Politik

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