Asyl-Situation: Mikl-Leitner hält an Dublin-Regel fest

Dringend wird eine Lösung in der Asylproblematik gebraucht.
Dringend wird eine Lösung in der Asylproblematik gebraucht. - © APA (Sujet)
Das Dublin-System für Flüchtlinge sei weiter in Kraft, betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor dem Ministerrat am Dienstag. Die Deutsche Regierung müsse die Menschen dringend darüber informieren, dass die Dublin-Regeln weiterhin gelten, um den plötzlichen Ansturm von Asylwerbern in Zügen aus Ungarn Richtung Deutschland einzubremsen.

Der Grund warum tausende Flüchtlinge die Züge stürmen, um von Ungarn über Österreich nach Deutschland zu gelangen, seien Meldungen wonach Deutschland Dublin für syrische Asylwerber aussetzen würde.

Das bedeutet die Dublin-Regel

Dublin besagt, dass Asylwerber in jenem Land aufgenommen werden müssen, über das sie in die EU gelangen. Diese Meldungen hätten Hoffnungen bei den Flüchtlingen geschürt, sagte Mikl-Leitner. Deutschland müsse daher die Flüchtlinge umgehende darüber informieren, dass Dublin nicht ausgesetzt sei.

Den Vorwurf, dass Österreich die Flüchtlinge aus den Zügen nach Deutschland durchwinken würde, wies Mikl-Leitner zurück. Es gebe stichprobenartige Kontrollen, “wir führen aber sicher keine Grenzkontrollen ein”. Flächendeckende Kontrollen seien nicht möglich, so die Innenministerin. Kontrollen seien an der EU-Außengrenze wichtig, ebenso wie die Errichtung von Anlaufstellen in den Grenzländern Italien und Griechenland.

Mikl-Leitner: Dublin-Regel gilt bis gesamteuropäische Lösung gefunden wird

“Wir halten an Dublin fest solange es keine gesamteuropäische Lösung gibt”, hielt die Innenministerin weiter fest. Erst dann könne man Dublin absetzen. Welche Folgen ein Aussetzen dieser Regeln hätte, habe die gestrige Situation in den Zügen aus Ungarn gezeigt. Mikl-Leitner geht davon aus,”dass auch heute hunderte in die Züge steigen werden”.

Die Innenministerin pochte einmal mehr auf faire verpflichtende Asylquoten in der ganzen EU und kritisierte, dass der EU-Gipfel zum Thema Flüchtlingskrise viel zu spät angesetzt sei. “Bei Griechenland hat man dagegen in Permanenz getagt”, so Mikl-Leitner.

Lunacek: Dublin-System “tot”, Österreich soll aussetzen

Angesichts der großen Flüchtlingsströme in Europa fordert die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, dass Österreich das Dublin-System für Kriegsflüchtlinge aussetzt und mehr Flüchtlinge aufnimmt. “Dublin ist tot”, sagte Lunacek am Rande des Forum Alpbach zur APA. Ausdrücklich lobte sie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Dublin-System für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt hat. “Österreich sollte Selbiges machen”, so Lunacek.

Erfreut zeigte sich Lunacek über die Solidarität der Österreicher mit den Flüchtlingen, die gestern mit dem Zug zu Tausenden von Ungarn via Österreich nach Deutschland reisten. In Österreich müssten die Landeshauptleute und Bürgermeister vor dem Herbst und Winter nun endlich mehr Quartiere für Asylwerber schaffen, betonte die Grüne EU-Abgeordnete. Innerhalb der EU hofft sie, dass auch die osteuropäischen Ländern mehr Flüchtlinge aufnehmen.

(apa/red)

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