Asyl-Obergrenze: Wo sich Hofer und Van der Bellen einig sind

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Die Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen.
Die Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. - © APA/Hans Punz
Norbert Hofer spricht von einer “Placebo-Beruhigungspille für die Bevölkerung”. Richard Lugner als einziger BP-Kandidat gegen Kontrollen im Schengen-Raum.

Überraschende Einigkeit herrscht zwischen dem freiheitlichen und dem Grünen Hofburg-Anwärter, was die von der Koalition verfolgte Obergrenze für Asylanträge angeht. Sowohl Norbert Hofer als auch Alexander Van der Bellen lehnen diese ab, ebenso wie Richard Lugner, geht aus einer Befragung der Kandidaten durch die “Medienservicestelle Neue Österreicher/innen” hervor.

“Eine numerische Obergrenze macht keinen Sinn. Dies ist eine reine Placebo-Beruhigungspille für die Bevölkerung”, meint Hofer. Van der Bellen verweist auf den Europäischen Gerichtshof und den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, die die Obergrenze als rechtswidrig einstufen. Zustimmung zum Richtwert (von 37.500 Anträgen) kommt hingegen von der Unabhängigen Irmgard Griss und SP-Kandidat Rudolf Hundstorfer, die jeweils auf die Signalwirkung verweisen, sowie vom schwarzen Präsidentschaftsanwärter Andreas Khol, der andernfalls den Verlust der österreichischen Lebensart befürchtet.

Mit Ausnahme des Unternehmers Lugner befürworten alle Kandidaten, also auch Van der Bellen, Kontrollen im Schengen-Raum. Ein generelles Nein zur Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge kommt vom vormaligen Grünen-Chef, Griss und Lugner. Hundstorfer und Hofer würden verstärkt auf Sachleistungen setzen, Khol auf ein neues System der Mindestsicherung mit einer Differenzierung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten.

Überlegungen zur Lösung der Flüchtlingskrise

Zur Lösung der Flüchtlingskrise ist nach Vorstellung Hundstorfers, Griss’ und Van der Bellens in erster Linie eine stärkere Zusammenarbeit in der EU erforderlich. Bis auf Khol, der auf Obergrenzen und Kontrollen setzt, nennen alle Kandidaten Hilfsmaßnahmen in Syrien. Hofer würde Abschiebungen in die Maghreb-Staaten forcieren, Griss legale Wege für Flüchtlinge ausbauen.

In puncto Integrationsmaßnahmen sehen alle sechs Kandidaten den Spracherwerb als Basis und Grundvoraussetzung für weitere Schritte. Was österreichische Werte angeht, die zu respektieren seien, nennen sämtliche Bewerber außer Van der Bellen explizit die Gleichstellung von Mann und Frau. Der Grüne Präsidentschaftskandidat belässt es bei der Feststellung, dass Gleichheit und Gerechtigkeit zum Fundament einer modernen Demokratie zählen.

(APA, Red.)

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