Asyl-Notverordnung: Mitterlehner springt Innenminister Sobotka zur Seite

Auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner drängt darauf, die Asyl-Notverordnung bereit zu machen. “Wie der Innenminister, halte ich eine vorbereitende Vorgangsweise für sinnvoll, also dass man schon jetzt in Begutachtung geht”, sagte er der Presse am Sonntag.

In Kraft treten solle sie, “wenn es notwendig ist”, so der Vizekanzler. “Ich bin lieber vorbereitet, um Komplikationen in der Abwicklung zu vermeiden. Ich möchte die SPÖ an den Regierungsbeschluss vom Jänner erinnern. Dieser gilt.” Mitterlehner spielte hier auf die für 2016 angepeilt Asyl-Obergrenze von 37.500 an. Im laufenden Jahr wurden laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bereits mehr als 24.000 Personen zum Asylverfahren zugelassen.

Kurz will Maßnahmen, “um Zustrom nachhaltig zu reduzieren”

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gewährte am Samstag einen Einblick in den Integrationsbericht 2016, der am Dienstag präsentiert werden soll. Wie die Tageszeitung Österreich in einer Vorabmeldung berichtete, kamen im Vorjahr 214.400 Personen nach Österreich (plus 56 Prozent gegenüber 2014). Gleichzeitig verließen 101.300 Personen das Land. Der Zuwanderungssaldo betrug also rund 113.000 Menschen.

Die Hälfte aller Zuzüge entfiel demnach auf Flüchtlinge. Hier war der Saldo mit Syrien am höchsten (+21.900), gefolgt von Afghanistan (+18.600) sowie dem Irak (+10.000). Weitere 91.600 Zuzüge entfielen auf EU -Bürger und die Schweiz. Die meisten Zuzüge aus der EU stammten aus Rumänien (+17.500), Deutschland (+17.000) sowie Ungarn (+14.400). Kurz verlangte auf Grundlage dessen Maßnahmen, “um den Zustrom nach Österreich nachhaltig zu reduzieren”.

Kritik von Duzdar

Kritik am Innenminister kam von SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar. Sie wirft Sobotka (ÖVP) Säumigkeit vor. Es wundere sie, “dass der Innenminister alle zwei Wochen in die Öffentlichkeit geht und diese Sonderverordnung fordert, zumal er doch für die Umsetzung zuständig ist”, sagte sie am Samstag in der Ö1-Radioreihe “Im Journal zu Gast”. Vieles sei noch nicht geklärt.

“Nach wie vor ist es so, dass einmal die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit diese Verordnung überhaupt funktionieren kann. Nach wie vor ist es so, dass wir rechtliche Fragen haben, die nicht geklärt sind”, sagte Duzdar. “Es ist rechtlich noch immer unklar, ob Österreich Flüchtlinge nach Ungarn abschieben darf. Und darüber hinaus ist es die Realität, dass Ungarn keine Flüchtlinge zurücknimmt.” Für den Abschluss entsprechender Vereinbarungen sei Sobotka zuständig.

Duzdar fordert Hilfe vor Ort

Dass SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als ihr Parteikollege dies anders sehe, ließ Duzdar nicht gelten. Doskozil habe von technischen Voraussetzungen für die Sonderverordnung gesprochen. “Ich spreche von rechtlichen Voraussetzungen und praktischer Umsetzbarkeit.”

Kritik übte sie auch an Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Um Fluchtbewegungen einzudämmen, brauche es Hilfe vor Ort. Hier sei viel zu wenig passiert, es brauche Sonderprojekte mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Auch Österreichs Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit seien zu gering.

Nicht zustimmen wollte Duzdar der Diagnose, dass die Zusammenarbeit mit der ÖVP generell nicht funktioniere. Es gehe hier um “bestimmte Personen in der ÖVP”, sagte sie auf das Thema Mindestsicherung angesprochen. “Dazu muss man sagen, das geht schon sehr stark von einem Herrn (Klubobmann Reinhold, Anm.) Lopatka aus.”

(APA, Red.)