Assad-Regime unbeeindruckt von Rücktrittsforderungen

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Assad-Regime unbeeindruckt von Rücktrittsforderungen
Unbeeindruckt ist die syrische Führung von den Rücktrittsforderungen seitens der USA und der EU an Diktator Baschar al-Assad.

Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Dschafari, erklärte in der Nacht zum Freitag lediglich, Russland und China stünden nach wie vor auf der Seite Syriens. Auch die anderen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sollten mit Regierungen zusammenarbeiten und nicht mit “der Straße,” zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana den Diplomaten. Es dürfe keinen “diplomatischen und humanitären Krieg” gegen Syrien geben, meinte der Botschafter.

Assad selbst und seine Regierung nahmen zu der Forderung der USA und der Europäer bisher nicht Stellung. Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten wegen der exzessiven Gewalt gegen Demonstranten am Donnerstag erklärt, Assad solle abtreten, um den Weg für eine demokratische Zukunft Syriens freizumachen.

Folter bis zum Tod

Die Unterdrückung der Proteste geht unterdessen weiter. Am Donnerstag starben nach unbestätigten Angaben von Oppositionellen in den Provinzen Homs, Latakia und Damaskus-Land fünf Menschen. Einer von ihnen sei zu Tode gefoltert worden, hieß es. An mehreren Orten kam es in der Nacht zu Protestaktionen gegen das Regime.

Oppositionelle publizierten im Internet ein Video, das zeigt, wie mutmaßliche Regimegegner aus der Stadt Hama nach ihrer Festnahme verhöhnt und mit Schlägen dazu gezwungen werden, “Gott, Syrien, Baschar und sonst nichts” zu rufen. Das Video wurde den Angaben zufolge bereits vor einigen Wochen aufgenommen. Al-Dschafari erklärte unterdessen, die USA und die Europäer sollten ihre Informationen nicht von YouTube und anderen Internet-Plattformen beziehen, sondern von der Regierung in Damaskus. Bisher verhindert die Regierung allerdings eine unabhängige Berichterstattung über die Proteste.

Russland auf Seiten der Regierung

Russland lehnt die Rücktrittsforderungen der EU und der USA an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ab. “Wir unterstützen solche Forderungen nicht”, sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. “Präsident Assads Regierung muss jetzt Zeit bekommen, um alle angekündigten Reformen umzusetzen.” Die ablehnende Haltung Russlands könnte sich auch auf Bemühungen der EU-Staaten auswirken, im UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien durchzusetzen. Russland kann UN-Resolutionen per Veto blockieren.

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