Der Beschuldigte klagte darüber, nicht ausreden zu dürfen und dass Vorhalte aus dem Zusammenhang gerissen und falsch wiedergegeben würden. Auch die Zuseher waren unruhig und wurden mehrfach abgemahnt.
Der 27-jährige Wiener, der bei der Veganen Gesellschaft und beim Verein Gegen Tierfabriken (VGT) engagiert ist, wies auch an seinem dritten Befragungstag jede Schuld von sich und bestritt vehement die Existenz einer kriminellen Organisation. Er betonte, sich von Sachbeschädigungen zu distanzieren. Dass die Polizei bei der Hausdurchsuchung eine Anleitung zum Bau eines Brandsatzes gefunden habe, heiße nicht, dass er sie auch benützt habe: Er habe das Schriftstück als “Kuriosum” gesammelt und für “gesellschaftlich irrelevant” gehalten, weil solche Brandsätze nie verwendet worden seien, seit er im Tierschutz engagiert sei, erläuterte er.
Angeklagter meinte an Veranstaltungen der BAT nicht teilgenommen zu haben
Gegenstand des Verfahrens waren auch die Verschlüsselung von Daten im Internet und die Kontakte zur Basisgruppe Tierrechte (BAT). Er verschlüssle Daten zum Schutz der Privatsphäre und würde das auch jedem anderen empfehlen, gab der Beschuldigte an. Dafür verwende er nur legale – und teilweise auch von der Wirtschaftskammer zur Verfügung gestellte – Programme.
Von den 15.000 Telefonaten, die bei ihm abgehört wurden, habe er nur einen “Bruchteil” mit der BAT geführt. Dabei ging es lediglich um rechtliche Aspekte bei Demonstrationen, nicht um Kriminelles. Überhaupt sei im gesamten Jahr, in dem seine Gespräche inhaltlich überwacht wurden, nie ein Hinweis auf Kriminalität gefunden worden, meinte er. An Veranstaltungen der BAT habe er nie teilgenommen, weil er dort, wie jeder andere vom VGT, nach eskalierten Szene-Streitigkeiten nicht erwünscht war.
Dass er im Internet zu Demonstrationen aufgerufen habe, gab der 27-Jährige bereitwillig zu. Er habe damit Aktivisten, die nach Anschlägen nicht mehr an legalen Demonstrationen teilnehmen wollten, motivieren wollen. Bekennerschreiben verfasst und veröffentlicht zu haben, bestritt er. Er habe sie lediglich zu Informationszwecken weitergeleitet, so der Wiener.
