Unter großem Medien- und Publikumsinteresse hat am Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen 13 der Beteiligung an einer kriminellen Organisation angeklagte Tierschützer begonnen. Richterin Sonja Arleth stellte eingangs fest, dass es in dem Verfahren lediglich um den Prozessstoff gehe. Das Gericht diene nicht als Forum für politische Statements oder polarisierende Aussagen. Arleth betonte das Interesse an einem fairen Prozess und das Ziel einer effizienten, sachlichen und nüchternen Prozessführung.
Staatsanwalt Wolfgang Handler nahm Bezug auf die mediale Bezeichnung “Tierschützer-Prozess”: “Um den Tierschutz als solchen geht es nicht”, dieser stehe außer Frage. Im Verfahren gehe es um materielles Recht.
Zum angeklagten Paragraf 278 a erläuterte Handler die österreichischen Kontakte zu internationalen Netzwerken des Tierrechtspektrums, ausgehend von der britischen ALF (Animal Liberation Front) in den 1970er Jahren. Diese habe als radikaler Arm – laut amerikanischen Behörden als terroristische Vereinigung eingestuft – in den 1980er Jahren ökonomische Sabotageakte gesetzt. In England seien 2.800 Anschläge mit einem Schaden von 36 Mio. Euro verübt worden. Im Zuge der SHAC-Kampagne (Stop Huntingdon Animal Cruelty) wurden in Großbritannien 580 Straftaten gegen 32 Unternehmen begangen.
Ab 1988 habe es eine Splittergruppe in Österreich gegeben, Anfang der 1990er-Jahre hätten sich zumindest zehn Personen zusammengeschlossen. Handler sprach von 200 ALF-Anschlägen in Österreich, wobei Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) und der Basisgruppe Tierrechte involviert gewesen seien. Handler verwies auf Kontakte des Erstangeklagten und VGT-Obmann Martin Balluch zu militanten Briten. Dieser habe die Ideologie des Vereins vertreten und Strategien entwickelt. Andere Beschuldigte hätten u.a. Bekennerschreiben verfasst, Kontakte aufgenommen und Recherchen durchgeführt.
Die strategische Ausrichtung sei die Begehung schwerer Straftaten gegen Freiheit und Vermögen gewesen, um Druck auf Unternehmen etwa der Modeindustrie und Pelzbranche auszuüben – mit legalen und illegalen Mitteln wie Sabotage und Nötigungen. Vorgegangen wurde weiters gegen Tierversuchsanstalten, einen Zirkus, die Jagdgesellschaft und den Handel mit Echtpelzen. Die Kampagnen wurden über diverse Websites abgestimmt.
