Von Kundgebungen begleitet hat am Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen 13 Tierschützer verschiedener Gruppen begonnen, denen die Staatsanwaltschaft das Verbrechen einer kriminellen Organisation (§ 278 a StGB) vorwirft. Mehrere Dutzend Aktivisten und Sympathisanten versammelten sich – friedlich – vor dem Gebäude.
“Tierschutz lässt sich nicht mundtot machen”, “Tierschutz darf nicht kriminalisiert werden”, “§ 278 a: Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle”, stand u.a. auf Transparenten zu lesen. In Anspielung auf den Staatsanwalt Wolfgang Handler in dem Verfahren hielt ein Maskierter ein Schild mit der Aufschrift “Ich heiß’ Handler und bin Jäger. Ich hasse Tierschutz, das weiß jeder” in die Höhe.
Im Gerichtsgebäude waren – aufgrund des erwarteten Andrangs, wie es hieß – die Eingangskontrollen personell verstärkt worden. Bereits eine halbe Stunde vor Prozessbeginn füllte sich der Schwurgerichtssaal mit zahlreichen Medienvertretern und Zuschauern. Um 9.30 Uhr wies Richterin Sonja Arleth die Fotografen aus dem Saal, um pünktlich mit der Verhandlung zu beginnen, während von draußen Trommelklänge, untermalt von Parolen, durch die geschlossenen Fenster drangen.
Sechs der 13 Beschuldigten, davon fünf vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) mit Obmann Martin Balluch an der Spitze, sind ausschließlich nach § 278 a angeklagt. Balluch selbst hatte im Vorfeld des – bisher umfangreichsten – Verfahrens in Wiener Neustadt wiederholt die Öffentlichkeit gesucht, um auf die seiner Ansicht nach fragwürdige Anwendung des sogenannten Mafia-Paragrafen auf NGO’s aufmerksam zu machen. Unterstützung kam kurz vor dem Prozess von 220 Prominenten, Künstlern und Privatpersonen, die sich aus Solidarität selbst anzeigten.
Bis zum 17. Juni sind 34 Verhandlungstage angesetzt. Im mehr als 300 Seiten starken Strafantrag sind weiters u.a. Nötigungen bzw. -versuche, Sachbeschädigungen, Sabotageakte durch Einleiten von Buttersäure, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Tierquälerei angeführt. Beschrieben werden u.a. verkaufsstörende “Stürmungen” von Textilgeschäften oder einer Nerzfarm im Rahmen diverser Kampagnen. Großen Raum nimmt der Faktenkomplex “Kleider Bauer” ein, zu dem allein Dutzende Zeugen geladen wurden.
Dem Prozess vor Einzelrichterin Sonja Arleth waren jahrelange Ermittlungen einer Sonderkommission vorangegangen. Zehn Verdächtige befanden sich 2008 rund 100 Tage in U-Haft. In einer Pressekonferenz hatten die Anwälte der Angeklagten gestern, Montag, in Bezug auf § 278 a von einer konstruierten Verdachtslage gesprochen und erklärt, auf Freispruch zu plädieren.
