Argentinien: Verfahren gegen Kirchner nicht vom Tisch

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Die Zurückweisung eines Verfahrens gegen Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner wegen Strafvereitelung stößt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft auf Widerstand. Die Staatsanwälte unter der Führung von Gerardo Pollicita gaben am Mittwoch in Buenos Aires bekannt, dass sie Einspruch gegen die Entscheidung des Richters Daniel Rafecas gegen ein Verfahren gegen Kirchner eingelegt hätten.


Der Richter muss nun entscheiden, ob er den Fall an eine höhere Instanz verweist. Es geht um die mutmaßliche Vertuschung der Hintergründe eines Anschlags auf die argentinische jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia, bei dem 1994 85 Menschen getötet wurden. Der vor Pollicita zuständige Staatsanwalt Alberto Nisman war im Januar unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen.

In seinem 35-seitigen Widerspruch argumentierte Staatsanwalt Pollicita nun, Richter Rafecas habe seine am Donnerstag vergangener Woche verkündete Entscheidung gegen ein Verfahren übereilt getroffen. Es müsse eine “neue Analyse der Beweise in dem Fall” geben, damit die Wahrheit herausgefunden werde, schrieb Pollicita.

Nisman hatte den Iran für das Amia-Attentat verantwortlich gemacht. Mitte Jänner wurde Nismans Leiche mit einer Schusswunde in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden – wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern.

Pollicita rollte den Fall neu auf und wiederholte Nismans Vorwurf, Kirchner habe die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag in Buenos Aires behindert, um die Beziehungen zum Iran nicht zu belasten und iranische Politiker vor Strafverfolgung zu schützen. Auch Außenminister Hector Timerman und andere aus dem Umfeld der Regierung stehen unter Verdacht.

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