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Arbeitsplätze als Streitthema bei TV-Konfrontation zur Burgenland-Wahl

Burgenland-Wahl: Beim Asylthema und beim Öffentlichen Verkehr gingen die Meinungen auseinander
Burgenland-Wahl: Beim Asylthema und beim Öffentlichen Verkehr gingen die Meinungen auseinander ©APA
Mittwochabend, den 20. Mai, trafen die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bei der TV-Konfrontation im ORF-Landesstudio Burgenland in Eisenstadt aufeinander. In der über weite Teile sachlich verlaufenden Diskussion gingen vor allem beim Thema Arbeitsplätze die Emotionen hoch. In der direkten Begegnung zeigten sich die Kandidaten deutlich weniger angriffig als im bisherigen Wahlkampf vor eigenem Publikum.
Alle Spitzenkandidaten im Porträt

Bereits beim ersten Themenblock über die Unterbringung von Flüchtlingen dominierten aus dem Wahlkampf hinlänglich bekannte Positionen. Das Burgenland sei Spitzenreiter bei der Unterbringung von unbegleiteten Jugendlichen und gehöre zu jenen Ländern, die ihre Aufgabe erfüllen, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Während Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) und Grünen-Landessprecherin Regina Petrik noch Kapazitäten zur Beherbergung von Asylwerbern im Burgenland orteten, vertrat FPÖ-Obmann Johann Tschürtz die Ansicht, man müsse irgendwann “an eine Höchstgrenze denken”. Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) sah die Quote durch das Burgenland “zu 100 Prozent” erfüllt, NEOS-Landessprecher Christian Schreiter argumentierte, die Problematik sei nur international mit Quoten lösbar.

Burgenland-Wahl: Arbeitsplätze als Streitthema

Von ORF Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger in Zuspielungen mit den Erwartungen und Wünschen einiger Burgenländer konfrontiert, wussten alle Kandidaten rasch eine Brücke zu ihren eigenen Wahlbotschaften zu schlagen. Als Kölly dem Landeshauptmann vorwarf, das Südburgenland sei bei Investitionen “eigentlich vergessen worden”, konterte dieser mit einer Aufzählung der Fördermillionen für die Landesteile, es kam zum kurzen Disput über “falsche Zahlen”.

Konfrontation nimmt Fahrt auf

Mit den Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze nahm die Konfrontation Fahrt auf. So gerieten der Landeshauptmann und die Grünen-Chefin über die Arbeitsbedingungen für das Reinigungspersonal im Landhaus aneinander. Petrik kritisierte Niessl wegen der Auslagerung der Reinigungskräfte in eine Firma, wo sie schlechtere Arbeitsbedingungen hätten. Niessl konterte, Burgenländerinnen, “die dort arbeiten wollen”, hätten auch einen Arbeitsplatz.

Öffentlicher Verkehr: “Die Menschen wollen das”

Auseinander gingen die Standpunkte auch beim Öffentlichen Verkehr, der nach Ansicht von Petrik massiv ausgebaut werden müsste: “Die Menschen wollen das.” Dort, wo Straßen gebaut würden, wachse auch der Verkehrsstrom. LBL-Spitzenkandidat Kölly regte Freifahrten für Pendler an und schlug vor, etwa bei Dienstwägen einzusparen. Der NEOS-Chef hielt den Ausbau von Verkehrswegen für wichtig, sonst würden sich keine Betriebe ansiedeln. Ähnlich argumentierte ÖVP-Obmann Steindl, der sich für die Umsetzung einer Mobilitätskarte aussprach. Landeshauptmann Niessl verwies auf die Bahnhofsoffensive, die mit Ausbauten um 50 Millionen Euro die “größte der Geschichte des Burgenlandes” sei.

Direkter Konfrontation aus dem Weg gehen

Wenig Erhellendes gab es zu möglichen Koalitionsvarianten. Einzig fast schon auffallend war, dass die Regierungspartner Hans Niessl (SPÖ) und Franz Steindl (ÖVP) jeder direkten Konfrontation aus dem Weg zu gehen schienen. Im Schnelldurchlauf konnten die Spitzenkandidaten zum Abschluss ihre wichtigsten Argumente vorbringen. Die reichten vom Auftreten “gegen Parteienfilz” (Schreiter) über “Eintreten für Arbeiten und keinen Stillstand” (Kölly) bis zur FPÖ als “einzigen echten Alternative”, die Veränderung bringe (Tschürtz). Steindl sprach sich für die Stärkung des ländlichen Raumes aus und warb für seinen “rot-goldenen Lehrlingsplan”, Niessl trat dafür ein, dass das Burgenland “das sicherste Land” und “Bildungsland Nummer Eins” bleibe. Petrik warb zum Abschluss für einen anderen Stil und verteilte grüne Paradeiser: “Das ist etwas, das kann auch gut wachsen” – mit dem Nachsatz: “Die werden auch nicht rot.”

(APA/Red.)

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