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Arbeitsinspektorate: FP-Wirtschaft jubelt, Ländle-ÖGB warnt

Loacker übt scharfe Kritik an der Regierung.
Loacker übt scharfe Kritik an der Regierung. ©VOL.AT/Bernd Hofmeister
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat für die Arbeitsinspektorate neue Zielwerte erlassen. Statt auf Strafen setzt man auf Beratung. Die Ländle-FP-Wirtschaft begrüßt die Maßnahme, der Landes-ÖGB reagiert mit scharfer Kritik.
Inspektoren sollen mehr beraten

Unterschiedlicher könnten die Reaktionen kaum sein: Während FP-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz die neuen Vorgaben für Arbeitsinspektorate begrüßt, sieht der Landes-ÖGB die Sicherheit am Arbeitsplatz in Gefahr.

FP-Kinz: “Richtige Richtung”

“Es versteht sich von selbst, dass die Wirtschaft bemüht ist, die Sicherheit am Arbeitsplatz entsprechend zu gewährleisten. Wenn jetzt die Bundesregierung bei der Arbeitsinspektion die Beratung erhöhen und das Maß an Kontrollen auf ein ausgewogenes Maß reduzieren will, dann ist das aus Sicht der Wirtschaft ein Schritt in die richtige Richtung”, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz in einer ersten Reaktion.

“Mit den von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen soll das System der Arbeitsinspektion weiterentwickelt werden. Beratung und Kontrolle der Betriebe sollen dabei in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Nicht das Strafen, sondern die Unterstützung der Arbeitgeber bei der Verhinderung von möglichen Gefahrenquellen sollten in Hinkunft Kernaufgabe der Arbeitsinspektion sein”, führt Kinz aus.

Aus Kinz’ Sicht ist unbestritten, dass die Arbeitsinspektion einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherheit und damit Unfallvermeidung leiste. Er sei daher zuversichtlich, dass unter dem Motto “Hilfe statt Strafe” die Wirkung der Arbeitsinspektion eine äußerst Hohe sein werde.

Loacker: “Größter Angriff auf Arbeitnehmer in 2. Republik”

Ganz anders als Kinz beurteilt ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker die Situation. “Das ist ein Freifahrtschein für Unternehmen auf Kosten der Gesundheit und das Leben der Beschäftigten.” Loacker in Rage: “Die lange Liste an arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der Regierung stellt für mich mittlerweile den größten Angriff auf die Arbeitnehmer in der zweiten Republik dar.”

“Diese Bundesregierung zeigt einmal mehr auf, dass ihr die Arbeitnehmer in diesem Land völlig egal sind,” kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Loacker. Die
Beschneidung der Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitsinspektorates würden Grund zu großer Sorge geben. “Gerade im ArbeitnehmerInnenschutz kann jeder nicht sanktionierte Verstoß gegen Vorschriften unmittelbare Auswirkungen auf Gesundheit und Leben von Arbeitnehmer haben”, betont Loacker. “Wenn das Arbeitsinspektorat weniger strafen darf, wird dem Missbrauch der Schutzvorschriften Tür und Tor geöffnet.” Loacker verweist außerdem auf Empfehlungen des Rechnungshofes und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die beide sogar mehr Personal zur Hebung der Effizienz empfehlen.

“Befürchte mehr Erkrankungen und Arbeitsunfälle”

Weniger oder gar keine Sanktionen bedeuten für Loacker Abbau des Arbeitnehmerschutzes sowie Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen. Loacker warnt vor den Folgen: “Ich befürchte mehr arbeitsbedingte Erkrankungen und mehr Arbeitsunfälle. Das können wir nicht akzeptieren,” hält Loacker fest und erinnert die Bundesregierung an ihre Verantwortung: “Türkis-blau sollten sich die Konsequenzen für die arbeitenden Menschen überlegen! Es dürfen keine Maßnahmen gesetzt werden, die die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmer gefährden.” Bei jenen Unternehmen, die nicht belehrbar sind, müsse es weiterhin die Möglichkeit geben, Strafen zu verhängen.

Loacker dankt in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern der Arbeitsinspektorate, “die täglich den Spagat zwischen Überprüfen, Beraten und Mängelbehebung schaffen”. Ein Rückschritt, der mit weniger Sicherheit im Betrieb und in Folge mit der Gesundheit der Beschäftigten bezahlt werden wird, sei nicht zu akzeptieren. “Wir fordern Türkis-Blau auf, ihre Politik gegen die arbeitenden Menschen sofort zu beenden,” schickt Loacker eine Warnung nach Wien.

(Red.)

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