Ministerpräsident Saad Hariri (l.) bei US-Präsident Obama. - © EPA Er habe dem US-Präsidenten von dem “tiefsitzenden Frust und der Skepsis” in der islamischen Welt berichtet, sagte der pro-westliche libanesische Politik. Auch die Stabilität seines Landes hänge völlig von einer Friedensregelung in der Region ab. Eine solche sei erreichbar, betonte Hariri in Anlehnung an Obamas Wahlkampfslogan “Yes, we can!”
Ohne direkt auf Israels Vorwurf einzugehen, Syrien liefere der libanesischen Schiiten-Organisation Hisbollah Scud-Raketen, hatte Obama auf die “Gefahren eines illegalen Waffentransfers” hingewiesen. Gleichzeitig sicherte er Hariri zu, die Stärkung der libanesischen Streitkräfte zu unterstützen, wie das Weiße Haus mitteilte. Die nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges (1975-90) wieder aufgebaute Armee ist zur Hälfte aus Schiiten zusammengesetzt, die großteils mit der Hisbollah (“Partei Gottes”) sympathisieren. Die Hisbollah war 1982 nach dem israelischen Einmarsch im Libanon auf Betreiben des iranischen Revolutionsregimes gegründet worden und versteht sich als Speerspitze des “Widerstandes” gegen Israel. Im Sommer 2006 provozierte sie mit der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten und dem Raketenbeschuss Nordisraels eine 34-tägige israelische Libanon-Offensive. Die Hisbollah ging aus dem Konflikt politisch gestärkt hervor und ist in Hariris Allparteienkabinett als stärkste schiitische Kraft vertreten.
Am morgigen Mittwoch wird Hariri vor dem Weltsicherheitsrat in New York sprechen. Die libanesische Regierung hat sich über Kriegsdrohungen Israels beklagt. Israel hatte den Libanon gewarnt, dass er als Staat “zur Rechenschaft gezogen” würde, wenn sich die Lage durch das Verschulden der schiitischen Miliz verschlechtern sollte. Der libanesische Staatspräsident Michel Sleimane hatte Israel beschuldigt, mit dem “Märchen” von syrischen Raketenlieferungen an die Hisbollah einen neuen Konflikt provozieren zu wollen, um sich “dem Druck der USA und Europas entziehen” zu können.
Syriens Staatschef Bashar al-Assad hat unterdessen die “westliche Haltung” zur Politik Israels als “untragbar” bezeichnet. Das Stillschweigen der westlichen Regierungen angesichts permanenter Verstöße der israelischen Regierung gegen internationales Recht sei “nicht hinnehmbar”, erklärte Assad beim Besuch des französischen Außenministers Bernard Kouchner in Damaskus. Frankreich hatte seine Beziehungen zu Syrien 2008 normalisiert und Assad zur Gründung der Mittelmeerunion eingeladen. Wegen des israelisch-arabischen Konflikts hat die spanische Regierung die für Anfang Juni in Barcelona geplant gewesene Gipfelkonferenz der Mittelmeerunion um mehrere Monate verschieben müssen. Die arabischen Staaten hatten mit Boykott gedroht, falls der israelische Außenminister Avigdor Lieberman an dem Treffen teilnehmen würde.
