Apple vs. FBI: Einstellung des Verfahrens um gesperrtes iPhone

Apple kann bei seinem Vorgehen auf eine breite Unterstützung aus der Tech-Branche zählen. Nach Berichten des “Wall Street Journal” und der “Seattle Times” kündigten Microsoft und Amazon an, Apple als “Amicus Curiae” beizustehen. Die Firmen bieten in dem Verfahren ihre Hilfe als “Freunde des Gerichts” an, wenn es um die Klärung der komplexen technischen und rechtlichen Fragen geht. Auch Twitter und kleiner Firmen wie Box und Slack erwägen lauten Medienberichten diesen Schritt.

“FBI-Antrag verstößt gegen die US-Verfassung”

Apple betonte in seinem Antrag, kein Gericht habe jemals das erlaubt, was die Regierung nun versuche. “Kein Gesetz rechtfertigt solch eine unbegrenzte und weitreichende Auslegung des gerichtlichen Verfahrens, und die Verfassung verbietet es.” Das Unternehmen stört sich unter anderem daran, dass die rechtliche Grundlage für die Anweisung ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert ist, das Richtern die Befugnis gibt, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen.

Cook machte auch deutlich, dass er bereit ist, den Fall bis zum Obersten Gericht der USA durchzufechten. Er schlug ein Treffen mit Präsident Barack Obama vor. Das Weiße Haus reagierte allerdings zunächst nicht darauf.

Bislang kein Hintertürchen in das iPhone

Apple und Google verschlüsseln Daten auf den Geräten inzwischen so, dass sie nur für die Nutzer erreichbar sind. Die Unternehmen selbst haben keinen Zugriff darauf – und können damit auch Behörden nichts geben. Das ist Ermittlern schon lange ein Dorn im Auge.

Das FBI fordert von Apple die Programmierung einer Software, mit der die Fahnder ein älteres iPhone 5C entsperren können. Apple will diese Variante seines Betriebssystems iOS aber nicht programmieren und beruft sich dabei auch auf die Meinungsfreiheit. Das iPhone wurde von Syed Rizwan Farook genutzt, der gemeinsam mit seiner Frau Anfang Dezember im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen erschoss. Das Telefon gehört der lokalen Behörde, bei der Farook arbeitete, die kennt aber das Passwort nicht. (red/APA/dpa/Reuters)