Antrag auf Abberufung von FPÖ-Landesrat Waldhäusl eingelangt

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Es wird eng für Gottfried Waldhäusl
Es wird eng für Gottfried Waldhäusl - © APA
Wie von Fraktionsobfrau Helga Krismer angekündigt, haben die niederösterreichischen Grünen am Mittwoch einen Antrag auf Abberufung von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl eingebracht. Aufgrund fehlender Antragsstärke (vier Mandatare sind nötig, Anm.) müsse dazu in der Landtagssitzung am Donnerstag die Unterstützungsfrage gestellt werden, erläuterte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) das Prozedere.

Fände der Antrag eine Mehrheit, müsste noch einmal abgestimmt werden, und dann würde er dem Rechts- und Verfassungsausschuss zugewiesen werden, so Wilfing. Dem in Niederösterreich geltenden Proporzsystem zufolge würde dann die FPÖ darüber entscheiden bzw. müsse vom Ausschuss gefragt werden, ob sie ihren Landesrat abberufen wolle.

Krismer hatte die Forderung auf Abberufung des Freiheitlichen mit dessen Vorgehen und seiner Wortwahl im Zusammenhang mit der Grundversorgung von Asylwerber begründet. Sie kritisierte zudem “weitere Entgleisungen”.

(APA)

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