Anstieg von Hassposting in Zahlen schwer zu fassen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht von einem Anstieg der Anzeigen wegen verhetzender Postings um 30 Prozent – allerdings im Jahr 2014. Die Zahl der Anzeigen freilich sagt noch nichts darüber aus, ob wirklich mehr Österreicher online hetzen, schließlich wird wohl bei Weitem nicht jedes solches Posting angezeigt. Und so gilt es vor allem, Tendenzen nachzuspüren. Das tut seit Jahren die Antirassismus-Organisation ZARA, und die berichtete zuletzt von einem Anstieg von Meldungen “bezüglich Hass im Internet”.
Sehr besorgt ist die steirische Antidiskriminierungsstelle: “Gerade die Debatte um Asylwerbende bringt verhetzerische und rassistische Äußerungen zutage, die bis dato nicht in diesem Ausmaß zu sehen waren – eine wirklich besorgniserregende Entwicklung, der Einhalt geboten werden muss. Wir melden diese Hasspostings dem Provider und in einigen Fällen, vor allem wenn es strafrechtlich relevant ist, der Staatsanwaltschaft, insbesondere, wenn ein Zusammenhang zum Verhetzungsparagraph besteht”, erklärte Leiterin Daniela Grabovac der APA. Ihrer Stelle wurden heuer schon 68 Fälle von “Hasspostings” gemeldet. Im gesamten Vorjahr waren es 40, was schon knapp nach Halbzeit einen Anstieg um rund 70 Prozent bedeute. 2012 waren es 77 und 2013 exakt 28 Fälle.
Mehr Anzeigen in Salzburg
Unterschiedliche Erfahrungen zeigt hingegen der Blick in die Staatsanwaltschaften. Verstöße gegen das Verbotsgesetz hätten sich in den letzten Jahren in Salzburg gehäuft, erklärt etwa die dortige Behörde. Hier seien seit 2012 auch mehr Anklagen verzeichnet worden. Bezüglich des Deliktes Verhetzung sei aber keine Anhäufung an Ermittlungsverfahren festgestellt worden. Der Mediensprecher der StA Salzburg, Marcus Neher, gab jedoch zu bedenken, dass eine Verhetzung oft das Tatmittel zur Begehung nach dem Verbotsgesetz sei.
Hasspostings: Oft junge Angeklagte
Die Verhetzung sei somit typisch für eine Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne. In den vergangenen drei Jahren hatte Neher die Staatsanwaltschaft Salzburg bei 17 Schwurgerichten nach dem Verbotsgesetz vertreten. Dabei wurde den durchwegs noch jungen Angeklagten oft auch das Delikt der Verhetzung, vermehrt auch im Facebook, vorgeworfen.
Drei Verfahren in Vorarlberg
In Vorarlberg gab es in diesem Jahr drei Verfahren wegen Verhetzung im Internet. Zwei davon wurden bereits wieder eingestellt, eines laufe noch, teilte der stv. Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Daniel Simma, auf APA-Nachfrage mit. 2014 seien insgesamt zwölf Verfahren wegen Verhetzung anhängig gewesen, zwei davon wurden zur Anklage gebracht.
Von einem Trend könne man da weder in die eine noch in die andere Richtung sprechen. Die meisten Verhetzungsverfahren beruhten zwar auf Fällen aus dem Internet, er könne aber nicht ausschließen, dass unter den zwölf Ermittlungsverfahren auch andere Tatbestände gewesen seien, sagte Simma. Zudem würden Hasspostings im Internet mitunter auch gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen, diese Fälle würden separat dokumentiert. 2014 gab es in Vorarlberg insgesamt 37 derartige Verfahren, seit Jänner seien etwa neun weitere dazugekommen.
“Tatort Internet” immer häufiger
Den zunehmenden Trend “Tatort Internet” bestätigt das niederösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Auch wenn man bewusst keine Gesamtzahlen für das Bundesland nennen will: Vorfälle, Anzeigen und Ermittlungsverfahren würden kontinuierlich steigende Tendenz zeigen.
Steigende Nutzung sozialer Netzwerke
Einerseits sei dafür die wachsende Nutzung sozialer Netzwerke verantwortlich – vielen Menschen sei gar nicht bewusst, dass sie sich durch verhetzende Postings etwa aus rassistischen Motiven strafbar machen -, andererseits auch die Sensibilität jener, die radikale Wortmeldungen anzeigen. Das LVT, das sich mit allen Fällen von Extremismus befasst, verwies auf den Einfluss der allgemeinen politischen Lage: Aktuell “heiß” seien die Themen IS (Islamischer Staat) und Flüchtlingsproblematik.
Im Burgenland gebe es “relativ wenige” Anzeigen wegen Verhetzung, die bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt einlangen, hieß es auf APA-Anfrage von der Anklagebehörde. Aufs Jahr gerechnet, könne man sie “an zwei Händen abzählen”, meinte StA-Sprecher Roland Koch. Ein Fall werde in nächster Zeit verhandelt. Im Vorjahr stand ein Südburgenländer wegen Hass-Postings vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, in einem Internet-Blog gegen Muslime gehetzt zu haben.
(APA)
